Sie sind hier: › Aktuelles 
27.07.2018

Gerichtsbeschluss zu Euro-5-Diesel: "Rechtsmittel gegen Fahrverbote unverhandelbar"

Jetzt dürfen nicht auch noch Dieselautos der Euronorm 5 durch Fahrverbote ausgebremst werden, findet Andreas Deuschle.

Deuschle: "Wir können jetzt nicht einfach einknicken!"

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle will nicht, dass die Landesregierung den neuen Gerichtsbeschluss zu Euro-5-Dieseln einfach so auf sich sitzen lässt. Denn dem Beschluss zufolge muss Baden-Württemberg nun doch bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan fixieren.

„Jetzt müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um wenigstens noch Fahrverbote für diese neueren Diesel zu verhindern“, so Deuschle, dessen Fraktion darauf dringt, gegen den Gerichtsbeschluss Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. „Dieser Schritt ist für die CDU unverhandelbar.“

Er habe es bereits für einen Fehler gehalten, so Deuschle, dass die Landesregierung vergangenes Jahr gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung gegangen sei: „Denn mit der Berufung hätten wir nicht nur Zeit gewonnen, um technische Maßnahmen wirken zu lassen und die vorgegebenen Grenzwerte ohne Beschränkungen einzuhalten. Das Urteil wäre auch nochmals inhaltlich überprüft worden.“ Die CDU konnte allerdings nur eine schwächere Sprungrevision gegenüber den Grünen durchsetzen, die großenteils das Fahrverbotsurteil einfach annehmen wollten.

Fahrverbote für Euro-5-Diesel bislang verhindert

So musste die Landesregierung am Ende den klaren gerichtlichen Vorgaben folgen, nach denen Fahrbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und 4 von Rechts wegen nicht mehr abzuwenden waren. Für die neueren Euro-5-Diesel sieht der kürzlich beschlossene Luftreinhalteplan auf Druck der CDU jedoch bislang keine Fahrverbote vor.

Deuschle: „Uns war wichtig, unbedingt zu versuchen, die Luftqualität erst an anderer Stelle zu verbessern. Die Ausweitung der Fahrverbote, auf die gerichtlich so gedrungen wird, sollte deshalb von der Wirkung des gerade beschlossenen Luftreinhalteplans abhängig gemacht werden.“ Dieser sieht beispielsweise den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität vor, sowie intelligente Systeme zur Verkehrslenkung und -verflüssigung.

"Wir können die Dieselfahrer jetzt nicht einfach im Stich lassen"

Auch nach dem neuen Gerichtsbeschluss werde die CDU das politische Ziel nicht aufgeben, Fahrverbote für Euro-5-Diesel dauerhaft zu verhindern, betonte Deuschle. „Und ich hoffe sehr, dass die Grünen an dem gemeinsamen Ziel der Landesregierung festhalten. Wir können jetzt nicht einknicken und die Dieselfahrer einfach im Stich lassen!“

Seinen eindringlichen Appell begründet Andreas Deuschle damit, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ursprünglich auch noch gerne ältere Benzinmotoren aus Stuttgart habe aussperren wollen. „Zum Glück konnte die CDU hier den Minister bremsen“, so Deuschle.

Denn auf Dauer sei eine schadstoffarme Stadtluft ohnehin nur mit innovativen technischen Lösungen sicherzustellen; wie zum Beispiel die Filterung der Stickoxide aus der Luft oder Nachrüstungen der Dieselautos. „Saubere Luft und freie Mobilität sollen kein Widerspruch sein!“

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© Andreas Deuschle MdL 2018