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23.03.2018

Deuschle erteilt Nahverkehrsabgabe klare Absage

Der grüne Landesverkehrsminister will Autofahrer mit Zwangsabgaben in die Schranken weisen. Die CDU setzt dagegen auf kreative Lösungen, die das Mobilitätsbedürfnis der Bürger respektiert.

„Grünen-Vorschlag einfallslos und anmaßend“

Andreas Deuschle hält nichts von der Idee des grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann, eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einzuführen: „Es ist schlicht einfallslos, die Wahl des Verkehrsmittels mit Zwangsabgaben steuern zu wollen. Vor allem aber ist eine solche Politik mit der Brechstange anmaßend gegenüber der Lebenswirklichkeit von Familien und Berufspendlern, die auf das Auto angewiesen sind.“

Deuschle plädiert dafür, die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen zu respektieren und auf dieser Basis nach positiven, klugen und kreativen Lösungen zu suchen. „Bevormundung ist jedenfalls keine Lösung.“

Es sei beispielsweise schon viel geholfen, wenn die Stuttgarter Regionalbahnen zuverlässiger und damit attraktiver würden, so der Abgeordnete. Seine Anfrage hatte ergeben, dass es im Regionalverkehr in keiner baden-württembergischen Großstadt zu mehr Verspätungen und Zugausfällen kommt als in Stuttgart. 

Ferner ließen sich in den Städten mit intelligenten Verkehrsleitsystemen verstopfte Straßen entlasten, Unfallzahlen verringern und das Klima schonen. Deuschle: „Allein durch digitale Technologien können CO2-Emissionen um knapp 40 Prozent verringert werden.“ Auch müssten die Möglichkeiten des Diesel-Fonds der Bundesregierung und des Landesfonds Luftreinhaltung stärker genutzt werden.

Nach Vorstellung der Grünen soll mit der Nahverkehrsabgabe vor allem das Ticketangebot im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) subventioniert werden, um das Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat schlagen etwa folgendes vor: Wer sich mit Auto, Bahn oder Bus in Stuttgart fortbewegt, soll eine Abgabe von 365 Euro im Jahr zahlen. Dafür gibt es dann ein Jahresticket für Bus und Bahn in den Zonen 10 und 20 - unabhängig davon, welches Transportmittel dann tatsächlich gewählt wird.

Für Andreas Deuschle passt dieser Vorschlag zur Diskussion über einen möglichen kostenlosen ÖPNV. Bereits Ende Februar hatte er in dieser Debatte mehr Ehrlichkeit gefordert: Bei einem sogenannten „Gratis ÖPNV“ bestünde die Gefahr, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die weder Bus noch Bahn nutzen. Heute sieht sich Deuschle bestätigt: "Mit dem Grünen-Vorschlag ist die Katze jetzt aus dem Sack."

 
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© Andreas Deuschle MdL 2018