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26.11.2018

Deuschle verteidigt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Studieren in Baden-Württemberg ist etwas wert: Deshalb hat Grün-Schwarz 2017 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit!"

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Andreas Deuschle hat die von verschiedenen Hochschulen geäußerte Kritik an den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zurückgewiesen: „Wir haben uns damals bei verschiedenen Experten erkundigt. Und das Ergebnis war, dass diese Regelung gerade von der Landesrektorenkonferenz als ,angemessen‘ begrüßt wurde.“ Es habe also einen fundierten Entscheidungsprozess gegeben. Deuschle: „Die jetzige Gebührenordnung ist durchdacht.“

Dazu gehört laut Deuschle eine ausgeprägte soziale Komponente bei der Regelung in Baden-Württemberg: „Erstens ist die Gebührenhöhe mit 3.000 Euro im Jahr vergleichsweise moderat.“ In den Niederlanden, Schweden oder England zahlten Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland bis zu 20.000 Euro mehr. „Und zweitens haben wir umfangreiche Ausnahmeregelungen und Unterstützungsmöglichkeiten für die, die den Betrag nicht aufbringen können.“ Beispielsweise sei die Hälfte der theoretisch gebührenpflichtigen Studenten von der Abgabe gänzlich befreit.

Natürlicher Schrumpfungs-Prozess der Studierendenzahlen

Deuschle: „Wer also die sinkende Zahl internationaler Studierender beklagt, muss sich fragen, ob das wirklich auf eine ungerechte Behandlung der Studenten zurückzuführen ist.“ Tatsächlich sei der Rückgang wohl eher ein natürlicher Schrumpfungs-Prozess, nachdem die Studierendenzahlen in den vergangenen Jahren unter unvergleichlich günstigen Studienbedingungen exorbitant gewachsen seien.

Denn grundsätzlich sind für Deuschle die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eine Frage der Gerechtigkeit: „Wohlhabende Ausländer sollten das bezahlen, was ein Studium an einem der weltweit angesehensten Wissenschaftsstandorte wert ist. Schließlich werden deutsche Studenten im Ausland außerhalb der EU auch zur Kasse gebeten.“ Mehr noch: „Wenn Studenten aus Indien und China, die in Baden-Württemberg die größte Gruppe der internationalen Studierenden ausmachen, zu Hause deutlich höhere Gebühren zahlen müssen, ist es nicht einzusehen, warum dann ausgerechnet ihr Studium in Stuttgart oder Tübingen allein vom deutschen Steuerzahler finanziert werden soll.“

"Wir werden uns nicht wegducken!"

Auch sonst will Deuschle die geäußerte Kritik nicht gelten lassen. Der Vorwurf etwa aus Heilbronn, Studenten aus afrikanischen Ländern würden praktisch nicht mehr kommen, treffe auf ganz Baden-Württemberg so nicht zu: „Bei den internationalen Studienanfängern aus den afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern liegt der Rückgang im Durchschnitt des allgemeinen Rückgangs internationaler Studenten.“ 

Den Einwand aus der Hochschule Reutlingen wiederum, Baden-Württemberg habe einen Wettbewerbsnachteil, weil es das einzige Bundesland sei, das entsprechende Studiengebühren erhebe, hält Deuschle für unberechtigt. „Ich hielte es zwar auch für richtig, wenn die Bundesländer einheitlich vorgehen würden. Aber deswegen werden wir uns in Baden-Württemberg nicht wegducken.“ Denn für gute Rahmenbedingungen an Universitäten zu sorgen, koste eben Geld, das man durch die Studiengebühren aufbringe. 

Deuschle: „Dass wir mit unserer Regelung nicht ganz falsch liegen, zeigen übrigens die Planungen in Nordrhein-Westfalen, es Baden-Württemberg gleichzutun und solche Gebühren einzuführen.“ Und in Sachsen erhebe die Leipziger Kunsthochschule bereits seit 2013 freiwillig Gebühren für Nicht-EU-Ausländer – in Höhe von sogar 3.600 Euro pro Studienjahr.

Hintergrund: EZ-Bericht vom 26. November 2018 "Kritik an Studiengebühren für Ausländer" (S. 11)

 
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