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20.02.2019

Drei-Punkte-Plan: CDU-Landtagsfraktion will Funklöcher schnell schließen

Als digitalisierungspolitischer Sprecher leitete Andreas Deuschle die Expertenanhörung der CDU-Fraktion, die dem beschlossenen Drei-Punkte-Plan vorausgegangen war.

Lokales Roaming soll verpflichtend werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag einstimmig für Lokales Roaming ausgesprochen, um Funklöcher schneller zu schließen. Demnach sollen die Anbieter in bislang unterversorgten Regionen dazu verpflichtet werden, ihre Netze füreinander zu öffnen. Mobilfunkgeräte könnten sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen, unabhängig davon, welchem Anbieter dieses gehört.

„Wir tragen mit dem Beschluss in erster Linie den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung, vor allem im ländlichen Raum“, so Andreas Deuschle, der bei diesem Thema als digitalisierungspolitischer Sprecher die Federführung innehat. „Momentan hält die Infrastruktur noch nicht mit der Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt. Lokales Roaming ist hier die einfachste, schnellste und effektivste Lösung, damit sich das ändert.“ Gerade im Hochtechnologieland Baden-Württemberg müssten schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen als Daseinsvorsorge begriffen werden.

Abdeckung "weißer Flecken" statt Aufbau von Parallelinfrastruktur

"Unser Beschluss bezieht sich dabei auf alle Netzzugangstechniken", betont Deuschle. "Denn auch die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden bei der Handynutzung nicht zwischen 3G, 4G und 5G. Außerdem erhält mit unserem Vorschlag die Mobilfunkversorgung in bislang noch gar nicht erschlossenen Regionen Vorfahrt vor dem Aufbau von Parallelinfrastrukturen." Entsprechend verknüpft der Fraktionsvorschlag die Roaming-Pflicht mit einer gezielten Ausbauverpflichtung. Unternehmen sollen also in dem Ausmaß, wie sie auf die Mitnutzung fremder Infrastruktur angewiesen sind, andernorts durch den Bau von Sendemasten noch gar nicht versorgte „weiße Flecken“ schließen müssen. 

Infrastruktur-Sharing und staatliche Mobilfunkstrategie

Neben der Verpflichtung auf Lokales Roaming setzen die CDU-Abgeordneten in ihrem Positionspapier ferner auf mehr freiwillige Kooperationen der Netzbetreiber, was das Teilen der Infrastruktur angeht. Sollten trotz dieses sogenannten Infrastruktur-Sharings und des Lokalen Roamings die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur nicht erfüllt werden, soll der Bund dem Beschluss zufolge eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen.

 
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© Andreas Deuschle MdL 2019