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17.10.2019

Deuschle spricht im Landtag zum Rundfunkbeitrag

Andreas Deuschle begründete für die CDU-Landtagsfraktion die Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs.

"Die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist gesellschaftlich wie finanziell etwas wert!"

Am Mittwoch (16. Oktober) wurde in der Plenarsitzung des Landtags ein Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion debattiert, die Gebührenfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzuschaffen. Andreas Deuschle machte hier den Standpunkt der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Nachfolgend können Sie das Redemanuskript nachlesen. Es gilt jedoch das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerade in Zeiten von Fake News und Populismus wird es immer wichtiger, sich zu vergegenwärtigen, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, welchen Wert er für unsere Gesellschaft hat und was ihn von privaten Medienangeboten unterscheidet.

Bereits 1971 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung“, der Rundfunk sei „Sache der Allgemeinheit“ und müsse „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden.“ Die öffentlich rechtlichen Medien haben also einen Auftrag, so wie er in § 11 des Rundfunkstaatsvertrages definiert ist.

Qualität statt Quote ist ein gesellschaftlicher Wert

Meine Damen und Herren,
es ist eine Errungenschaft, dass unsere öffentlich rechtlichen Sender nicht einfach irgendein kommerzielles Angebot an die Zuschauer sind. Sie müssen – eben weil sie gebührenfinanziert sind - sich gerade nicht am Markt neben anderen behaupten.

Wie würde denn unsere Medienlandschaft aussehen, hätte der vorliegende Gesetzentwurf eine Mehrheit? Hätten wir dann nur noch angebotsorientierte Sendungen? Nur noch Schlager- oder nur noch Talkshows - und wenn mit welchen Themen? Wer würde denn Werbung für eine Hintergrundinformation, für einen Tierfilm oder eine unliebsame investigative Reportage schalten?

Es muss uns doch hier allen um Qualität statt um Quote gehen! Und ja, diese Unabhängigkeit ist gesellschaftlich wie finanziell etwas wert, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Übermacht für Medien mit politischer Agenda verhindern

Vor allem aber will ich keine Übermacht privater Medien, wie wir sie beispielsweise aus Italien mit Herrn Berlusconi oder aus den USA kennen. Ich will nicht, dass auch bei uns private Fernsehsender dominieren, die eine gezielte politische Agenda verfolgen; die keinen Rundfunk oder Fernsehrat als Kontrollorgan besitzen und stattdessen beispielsweise in einem skurrilen Präsidentschaftskandidaten einen bloßen quotenbringenden Unterhaltungsfaktor sehen und deshalb seine Botschaften ungefiltert verbreiten.

Aber eines finde ich schon bemerkenswert: Nämlich wenn Sie sagen, es entspräche nicht Ihrem Rechtsverständnis, dass Bürger für ein Medium zahlen, gleich ob sie es nutzen oder nicht. Argumentieren Sie so eigentlich auch, wenn es um die Finanzierung von öffentlichen Schwimmbädern oder Theatern oder unseren Schulen durch Steuergelder geht?

Vielfältiges, solides Medienangebot gehört zur Grundversorgung

Ich kann an dieser Stelle jedenfalls für die CDU-Fraktion feststellen: Für uns gehört zur Grundversorgung zweifellos und ganz selbstverständlich auch ein vielfältiges, qualitativ solides Medienangebot. Deshalb stehen wir auch zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, trotz aller Kritik, die wir wahrscheinlich alle haben und die auch ich hier und da an ARD oder ZDF habe. Ich denke hier beispielsweise an das viel diskutierte Interview von Claus Kleber mit Kanzler Kurz nach der Österreich-Wahl, das vielfach als arrogant und belehrend empfunden wurde.

Die Umfragen, auf die Sie von der AfD gerne verweisen, wonach viele Bürger den öffentlich finanzierten Rundfunk kritisch sehen, wundern mich deshalb nicht.
Aber es wundert mich eben auch nicht, dass in der Schweiz die Diskussion zum gleichen Thema so ausgegangen ist, dass in der Volksabstimmung am Ende fast 72 Prozent für den gebührenfinanzierten Rundfunk gestimmt haben. Und auch da hat es im Vorfeld anderslautende Umfragen gegeben.

Über Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk konstruktiv streiten!

Entscheidend war aber schlussendlich die Debatte, wie sie vor der Volksabstimmung geführt wurde. Auf der einen Seite wurde der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk eben einmal genau unter die Lupe genommen – von einzelnen Sendungen bis hin zur Höhe des Rundfunkbeitrags;auf der anderen Seite hat der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sich diese Kritik auch zu Herzen genommen und mit einem Sparprogramm oder auch der Digitalisierung seines Angebots reagiert.

Vor allem aber wurde den Bürgern wieder bewusst, wozu es den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eigentlich gibt, wie wichtig er für das Funktionieren der Demokratie und den Zusammenhalt in einem Land sein kann. Insofern: Lassen Sie uns sehr gerne über den Öffentlich-finanzierten Rundfunk konstruktiv streiten und ihn nicht verdammen!

Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf  ab.

 
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© Andreas Deuschle MdL 2019