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27.06.2018

Vonovia-Mietwucher ist der sozialpolitische Scherbenhaufen von Grün-Rot

Wegen einer fatalen Entscheidung von Grün-Rot schießen nun für Vonovia-Kunden die Mieten in die Höhe.

"Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten"

Die Sorge von Vonovia-Kunden in Esslingen, wegen massiver Mieterhöhungen ihre Wohnungen zu verlieren, treibt den örtlichen Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle (CDU) um. „Die CDU hat 2012 eindringlich vor dem Verkauf der LBBW-Immobilien an den Vonovia-Vorläufer Patrizia gewarnt. Jetzt sind die schlimmsten Befürchtungen eingetreten.“

Hätte damals das Baden-Württemberg-Konsortium den Zuschlag bekommen, wären höhere Sicherheiten für die Mieter garantiert gewesen, so Deuschle. Sich genau dafür stark zu machen, habe Grün-Rot sogar im Koalitionsvertrag versprochen. „Aber der damaligen Landesregierung waren am Ende dann doch geringfügig höhere Verkaufserlöse wichtiger als die Anliegen einfacher Mieter“, kritisiert der CDU-Politiker. „Das Ergebnis ist ein sozialpolitischer Scherbenhaufen, den jetzt auch in Esslingen Rentner und Alleinerziehende ausbaden müssen.“ Politiker dürften eben nicht nur soziale Verantwortung predigen, sondern müssten sie auch leben, wenn es darauf ankomme.

CDU macht sich für Geringverdiener und gegen Mietwucher stark

So habe die CDU im Bund das Wohngeld für Geringverdiener 2016 deutlich angehoben, im Durchschnitt um 39 Prozent. Außerdem werde die Große Koalition Mieter nun besser vor bewusstem Missbrauch bei Modernisierungsmaßnahmen schützen. Deuschle verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach gezieltes Herausmodernisieren zur Ordnungswidrigkeit werden soll; Mieter könnten folglich Schadensersatzansprüche geltend machen. Ferner sollen Vermieter stärker dabei gebremst werden, die Kosten von Modernisierungen auf die Mieter umzulegen – mit einer Absenkung der Kappungsgrenze.

Mehr Geld für die Wohnraumförderung als unter Grün-Rot 

Um auf dem angespannten Wohnungsmarkt überhaupt für mehr Transparenz bezüglich der zulässigen Miethöhe zu sorgen, fördert Baden-Württemberg zudem als erstes Bundesland Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Unter Federführung des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat die Landesregierung 2017 auch erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau gestartet. Deuschle: „Mit einem Volumen von 250 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land hier so viel wie lange nicht. Und über 20 Prozent mehr gegenüber der letzten von Grün-Rot verantworteten Wohnraumförderung.“ 2015 sei nicht einmal halb so viel Geld von Grünen und SPD investiert worden.

Hintergrund: "Vonovia-Mieter bald ohne Wohnung?" (Artikel in der "Esslinger Zeitung")

 
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© Andreas Deuschle MdL 2018