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01.08.2018

Landesregierung legt gegen Euro-5-Diesel-Beschluss Berufung ein

Auf Druck der CDU geht die Landesregierung in Berufung gegen den Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel.

"Wir als Politiker stehen in der Verantwortung, die Bürger vor Fahrverboten zu schützen"

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss zu Euro-5-Dieseln in Berufung zu gehen: „Damit bleibt die Landesregierung ihrem Ziel treu, weitere Fahrverbote unbedingt zu verhindern.“

Denn nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von vergangener Woche muss das Land nicht nur – wie bereits beschlossen – Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 4 und schlechter festschreiben, sondern auch für die neueren Fahrzeuge der Euronorm 5. Sollten die Maßnahmen nicht bis Ende August in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden, drohen 10 000 Euro Zwangsgeld.

"Die Rechtsbeschwerde ist zwingend"

Deuschle hatte die ursprünglich von der CDU-Landtagsfraktion erhobene Forderung, die Regierung möge alle Rechtsmittel gegen diese richterliche Vorgabe ausschöpfen, kürzlich als „unverhandelbar“ bezeichnet. Nachdem sich der grüne Koalitionspartner zunächst zurückhaltend geäußert hatte, sieht Deuschle sich nun bestätigt. „Es ist gut, dass die Grünen dieses Mal mitziehen. Wir als Politiker stehen schließlich in der Verantwortung, alles zu tun, was uns rechtlich und politisch möglich ist, um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen.“

Außerdem gebe es wenige Wochen nach Verabschiedung des neuen Luftreinhalteplans keine neuen Erkenntnisse, die eine Ausweitung von Fahrverboten rechtfertigten. Deuschle: „Die Rechtsbeschwerde ist deshalb zwingend.“

Für saubere Stadtluft auf nachhaltige Innovationen setzen

Ähnlich hatte sich der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun geäußert: „Wir glauben, dass wir mit unseren Maßnahmen so schnell wie möglich die gesetzlichen Grenzwerte einhalten und alles getan haben, um die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.“ So sieht der von Grün-Schwarz beschlossene Luftreinhalteplan eine Reihe innovativer Maßnahmen vor, die von einem Ausbau des ÖPNV bis hin zu intelligenter Verkehrssteuerung reichen.

Erst wenn diese Vorhaben nicht wirken sollten, will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 2020 prüfen. Deuschle: „Langfristig bleibt uns ohnehin nichts anderes übrig, als für eine saubere Stadtluft auf nachhaltige Innovationen zu setzen und Verbote so gut es geht zu vermeiden.“

 
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