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31.01.2019

Fahrverbote: Deuschle begründet Abstimmungsverhalten

"Weder ich noch meine Partei sind für Fahrverbote!"

Nach dem Vorwurf von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, die CDU sei aus der Landtagsabstimmung über die Aussetzung der Fahrverbote „mit voller Hose“ herausgekommen, erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle nun sein Abstimmungsverhalten: 

Anders als weithin behauptet, hat die CDU durch die Ablehnung des FDP-Antrags keineswegs für Fahrverbote gestimmt. Schließlich ist unser beschlossener Antrag viel umfassender, weil er auch auf die Standorte der Messstellen abzielt. Denn so wie diese aktuell aufgestellt sind, bekommen wir faktisch einen Grenzwert, der deutlich schärfer ist als im Rest der EU. Das blendet der FDP-Antrag aber komplett aus. 

Nur die EU kann ein Moratorium beschließen

Dabei ist gerade die Überprüfung und Korrektur der Schadstoffmessung die einzige Stellschraube, an der das Land selbst mitdrehen kann, um Fahrverbote in Stuttgart und weiteren Städten im Land zu vermeiden. Und hier haben wir die Grünen mit unserem beschlossenen Antrag darauf festgenagelt, an einer solchen Überprüfung mitzuwirken! Dazu war das grüngeführte Verkehrsministerium lange nicht bereit.

Zwar fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrer „Schöntaler Erklärung“ auch ein Moratorium, also eine Aussetzung der Grenzwert-Gültigkeit. Allerdings ist dafür leider die EU zuständig, nicht der Landtag von Baden-Württemberg! Entsprechend dringt nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Weder ich noch meine Partei wollen Fahrverbote

Grundsätzlich ist eins glasklar: Weder ich noch meine Partei wollen Fahrverbote! Entsprechend hat die CDU bereits 2005 in der Regierung Oettinger einen 36 Maßnahmen umfassenden Luftreinhalteplan für Stuttgart ausgearbeitet, zu dem etwa Projekte  zur Verkehrsverflüssigung zählten, und in der jetzigen Koalition haben wir ein 450 Millionen Euro schweres Luftreinhaltepaket mit verabschiedet, das unter anderem den ÖPNV attraktiver macht. Wir tun also richtig was für saubere Luft! Wir setzen als CDU dabei aber auf intelligente Lösungen anstatt auf Bevormundung.

Entgegen dem weit verbreiteten Eindruck ist es außerdem keineswegs so, dass die Luft immer schlechter wird. Im Gegenteil! Die Zahlen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) zeigen: An der berüchtigten Messstelle Am Neckartor beispielsweise ist die Stickoxid-Belastung von durchschnittlich 119 µg/m³ im Jahr 2005 auf 71 µg/m³ im vergangenen Jahr gesunken. Die Luft ist dort heute also um gut 40 Prozent sauberer als vor 13 Jahren. Und das ganz ohne Fahrverbote!

Als Rechtsstaatspartei halten wir uns an Gerichtsurteile

Nicht nur vor diesem Hintergrund halte ich Fahrverbote grundsätzlich für unverhältnismäßig. Fahrverbote führen immer zu individueller Ungerechtigkeit, weil sie Pendler kalt enteignen. Und zwar egal wie sehr diese auch auf das Auto angewiesen sind und egal wie umweltbewusst diese auch sonst leben.

Ungeachtet des politischen Willens ist die Landesregierung aber aufgrund von Gerichtsurteilen dazu gezwungen, Fahrverbote zu verhängen. So hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 28. Juli 2017 geurteilt, dass ein „in der Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot (…) die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte“ sei. Ein ganzjähriges und stadtweites Verkehrsverbot verstoße dabei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, so die Richter.

Unzulässige Vereinfachung in der Debatte

Als Rechtsstaatspartei haben wir hier keine andere Wahl als dem Urteil Folge zu leisten. Und die Richtersprüche haben auch mit der von den Lungenärzten angestoßenen Diskussion ihre Gültigkeit nicht verloren. 

Diejenigen, die die CDU jetzt kritisieren, betreiben in der Debatte deshalb eine unzulässige Vereinfachung, nur um der Partei die Verantwortung für Fahrverbote in die Schuhe zu schieben. Wer aber wie die Landtagsopposition Nebelkerzen wirft, um sich parteipolitisch zu profilieren, verkauft die Menschen für dumm.

 
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© Andreas Deuschle MdL 2019