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17.05.2019

Neuer Aufgabenbereich für Andreas Deuschle im Landtag

Rechts- und Verfassungsfragen gehören nun zum Aufgabenschwerpunkt von Andreas Deuschle im Stuttgarter Landtag.

Deuschle Mitglied im Ständigen Ausschuss und im Staatsanwaltswahlausschuss

Andreas Deuschle hat im Stuttgarter Landtag einen neuen Aufgabenschwerpunkt. Nachdem Deuschle bereits im Februar vom Europa- in den sogenannten Ständigen Ausschuss gewechselt war, wählte ihn der Landtag am Mittwoch als Vertreter der CDU-Fraktion in den Staatsanwaltswahlausschuss. Damit ist der Volljurist im Landtag nun mit dem Themenbereich Justiz umfassend befasst.

So kümmert sich der Ständige Ausschuss nicht nur um Medienpolitik und Datenschutz, sondern vor allem auch um alle Verfassungs- und Rechtsfragen; er gilt zudem als „Zwischenparlament“, das nach Ablauf einer Wahlperiode die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung wahrt. Der Staatsanwaltswahlausschuss spielt wiederum eine wichtige Rolle für die baden-württembergische Justiz, da er gemeinsam mit dem Justizminister über die Beförderung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten entscheidet, wenn sich Minister und Hauptstaatsanwaltsrat zuvor darüber nicht haben einigen können.

Deuschle hat die Mitgliedschaft in den beiden Gremien von ehemaligen Landtagskollegen übernommen. Im Ständigen Ausschuss ist Deuschle Nachfolger des im Januar verstorbenen Heilbronner Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta, dessen Nachrückerin im Abgeordnetenmandat, Isabell Huber, Deuschles Sitz im Europaausschuss übernommen hat. Im Staatsanwaltswahlausschuss wiederum hatte bislang die Rastatter Landtagsabgeordnete Sylvia Felder die CDU-Fraktion vertreten. Felder ist jedoch seit April Regierungspräsidentin im Bezirk Karlsruhe.

Nach wie vor ist Deuschle Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem er seit seinem Landtagseinzug 2011 angehört, sowie digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

 
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