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18.11.2019

Mobilfunkstrategie der Bundesregierung: Deuschle sieht ungenutzte Spielräume

Im Februar leitete Andreas Deuschle als digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zum Thema Roaming. Am Ende stand ein Drei-Punkte-Plan zur Schließung von Funklöchern.

Auch Mobilfunkanbieter in die Pflicht nehmen!

Die Bundesregierung will mit 1,1 Milliarden Euro und einer eigenen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft bis zu 5.000 Sendemasten bauen und damit die Funklöcher in Deutschland schließen, wo private Unternehmen nicht tätig werden. Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle sieht bei dieser vom Bundeskabinett beschlossenen Mobilfunkstrategie jedoch noch ungenutzte Spielräume.

Zwar sei es gut, dass sich die Bundesregierung für eine hundertprozentige Netzabdeckung starkmache. „Denn schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen müssen als Daseinsversorgung begriffen werden“, so der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Allerdings sollten nicht nur Steuergelder in die Hand, sondern auch die Mobilfunkanbieter stärker in die Pflicht genommen werden."

Anbieter mit lokalem Roaming in die Pflicht nehmen

Der von den Anbietern angekündigte gemeinsame Aufbau von zusätzlich 6.000 Sendemasten in bisher unterversorgten Gebieten könne dabei nur ein Anfang sein. Deuschle: „Wer einfach, schnell und effektiv Funklöcher schließen will, muss vor allem auch auf Lokales Roaming setzen, bei dem Anbieter ihre Netze füreinander öffnen.“ Bereits vorhandene Infrastruktur werde so effizient genutzt.

Ein solches Roaming trage folglich nicht nur dem aus der Bürgerschaft kommenden ausgeprägten Widerstand gegen neue Funkmasten Rechnung, sondern auch dem Umstand, dass es – so Deuschle – „bislang insgesamt noch zu lange braucht, bis überhaupt neue Sendemasten stehen.“ Der CDU-Politiker fasst es so zusammen: „Wenn die Bundesregierung jetzt also bei der Netzabdeckung Tempo macht, sollte sie sich auch trauen, das Gaspedal durchzudrücken.“

Drei-Punkte-Plan der Landtagsfraktion gegen Funklöcher

Auf Initiative von Andreas Deuschle hatte die CDU-Landtagsfraktion Ende Februar einen Drei-Punkte-Plan verabschiedet, wonach eine staatliche Mobilfunkstrategie für den Fall vorgesehen war, dass freiwillige Kooperationen der Netzbetreiber sowie verpflichtendes Local Roaming nicht greifen.

Den Drei-Punkte-Plan können Sie HIER (klicken) nochmals nachlesen!

 

 

 
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