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21.11.2019

CDU setzt sich beim Landeshaushalt 2020/2021 durch

Dank sprudelnder Steuereinnahmen werden auch im Landeshaushalt 2020/2021 zukunftsträchtige Investitionen möglich.

Die Meisterprämie kommt und der Einstieg in die CDU-Idee einer Klimaschutzstiftung wird möglich

Der Landtag steckt mitten in den Haushaltsberatungen für den nächsten Landeshaushalt. Kommt dieser wie von den Koalitionären geplant durch, wird einmal mehr eine deutliche schwarze Handschrift erkennbar. So wird in den betreffenden Jahren 2020 und 2021 erstmals – wie von der CDU gefordert – eine 1.500-Euro-Prämie für angehende Handwerksmeister ausgezahlt. Außerdem werden für die CDU-Idee einer Klimaschutzstiftung 50 Millionen Euro bereitgestellt sowie die Digitalisierungs- und Einstellungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt.

Insgesamt legt die Landesregierung mit dem über 100 Milliarden Euro schweren Paket einen Etat vor, der zielgerichtet und zukunftsfest ist. Eine Schlüsselrolle spielen hier die CDU-geführten Ministerien.

Jeden vierten Euro für gute Bildung

So werden im Kultusressort in den nächsten Jahren nicht nur 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen, um die Inklusion, Ganztagsbetreuung oder die Realschulen bei den Poolstunden zu stärken; es werden auch – als weitere Maßnahme gegen den Unterrichtsausfall – die Stellen für die Krankheitsvertretung um 14 Prozent erhöht. Auch kommt die Union dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität bei der Ganztagsbetreuung nach, weshalb das Land vom Schuljahr 2020/21 an wieder in die finanzielle Förderung von Horten und anderer Nachmittagsbetreuung einsteigt. Unterm Strich stecken wir knapp jeden vierten Euro in die Bildung unserer Kinder.

Einstellungsoffensive bei der Polizei und Stärkung der Justiz

Dank der CDU wird in den beiden kommenden Jahren auch die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei fortgeführt. Neben 3.000 Polizeianwärtern, die wir ab 2020 zusätzlich in die Ausbildung schicken, investieren wir 87 Millionen Euro in die weitere Modernisierung der Polizeiausrüstung. Zu einem starken Staat gehört für uns dabei ein ebenso starker Justizapparat. Deshalb schaffen wir insbesondere 175 neue Stellen im Justizvollzug, 25 neue Wachtmeisterstellen für die Gerichte und 95 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Aktive Mittelstandspolitik durch Meister- und Digitalisierungsprämie

Wichtig war uns als CDU mit der Einführung der Meisterprämie für eine stärkere Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung zu sorgen. Das Handwerk hat hier als eine tragende Säule des Mittelstands diese Unterstützung unbedingt verdient; denn ohne Meister gewinnen wir kaum genügend Fach- und Führungskräfte. Zu guter Mittelstandspolitik gehört für das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung: Hier stellen wir 16 Millionen Euro bereit. Für die grundlegende Förderung des Breitbandausbaus sind nochmals 400 Millionen eingeplant, für die Digitalisierung der Landesverwaltung weitere 35 Millionen. Damit gewinnt die Digitalisierungsoffensive  weiter an Tempo. Schon bislang waren in der Legislaturperiode fast sieben Mal mehr Investitionen für schnelles Internet eingeplant als unter Grün-Rot!

300 Millionen Euro für den Bereich Innovationen

Wie zukunftsorientiert der Haushalt ist, beweisen auch die 300 Millionen Euro, die wir in den Bereich Innovationen stecken. Dazu gehören im Autoland Baden-Württemberg auch Millioneninvestitionen in die Wasserstoffforschung oder in Speichertechnologien bei synthetischen Kraftstoffen. Wer innovativ bleiben will, muss sich auch um den Südwesten als Wissenschaftsstandort kümmern: 216 Millionen Euro stehen für den Hochschulfinanzierungsvertrag bereit, wodurch unter anderem 200 zusätzliche IT-Studienplätze möglich werden.

Budget für Klima- und Artenschutz verdoppelt

Und auch die Bewahrung der Schöpfung trägt eine klare schwarze Handschrift: So stecken in dem auf insgesamt 600 Millionen Euro verdoppelten Budget für den Klima- und Artenschutz auch 50 Millionen Euro, mit denen die Finanzierung einer Klimaschutzstiftung begonnen werden kann. Als CDU wollen wir mit einer solchen Stiftung ganz konkrete Klimaschutzprojekte im Land ermöglichen. In diesem Zusammenhang sind auch die 80 Millionen Euro für den Notfallplan zu nennen, den das unionsgeführte Agrarministerium für den durch Trockenheit und den Borkenkäfer geschädigten Wald aufgelegt hat; schließlich ist der Wald der wichtigste Mitkämpfer gegen den Klimawandel! Mit Blick auf den Artenschutz sind insbesondere die 12 Millionen Euro zur Stärkung eines landesweiten Biotopverbundes zu nennen, der von der CDU bereits vor Jahren angestoßen worden ist.

Wir halten die Schuldenbremse ein

Wie nachhaltig und zukunftsfest der Haushalt ist, beweist zudem die Tatsache, dass wir trotz vieler Investitionen die ab sofort geltende Schuldenbremse einhalten. Nachdem Grün-Rot  noch drei Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat, läuft die Schuldenuhr seit 2018 erstmals rückwärts. 1,25 Kreditmarktschulden haben wir bereits getilgt und werden – auch unter Mithilfe solide geführter CDU-Ressorts – in diesem Haushalt 700 Millionen Euro einsparen.

 
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