100 Tage vor der Landtagswahl: Günther Oettinger unterstützt Andreas Deuschle!

Dass Corona das bestimmende Thema werden würde, wenn sich die Unternehmerinnen und Unternehmer des Wirtschaftsrats der Sektion Esslingen-Göppingen auf Einladung von Andreas Deuschle treffen würden, war wenig überraschend. Doch der von Deuschle eingeladene frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident weitete den Blick: „Die Eintrübung der Wirtschaft war vergangenes Jahr schon erkennbar!“ Schon da sei Deutschlands „Vorsprung an Wettbewerbsfähigkeit ziemlich aufgebraucht“ gewesen. Wenn man sich den aktuellen Stand anschaue, gebe es global betrachtet nur zwei große Corona-Gewinner: Einerseits digitale Großkonzerne wie Facebook, Amazon, Apple oder Microsoft, andererseits die boomende Volkswirtschaft China. Diese habe in der Pandemiebekämpfung auf „brutale Maßnahmen“ gesetzt, „die in einer Demokratie nicht durchführbar sind“, wie Oettinger unterstrich.

„Der Kassensturz wird kommen!“

Doch was ist die Konsequenz? „Auch mit einem Impfstoff kehren wir nicht ins Paradies der Arbeitswelt zurück“, betonte Oettinger. „Momentan ist die Krise noch nicht bei allen angekommen, aber der Kassensturz wird kommen!“ Weitere Firmen würden ihre Standorte verlagern, andere, die aktuell noch als „Zombies herumlaufen“, ganz wegbrechen, die Lohnnebenkosten dürften explodieren. Entsprechend – so Oettingers Einschätzung – dürfte spätestens in zwei Jahren die Reformbereitschaft im Land steigen. Oettingers To-Do-Stakkato geht so: „Wir müssen über den Ausstieg aus der Neuverschuldung reden!“; „Wir müssen bei Infrastrukturvorhaben schneller werden!“; „Klimaschutz muss Priorität haben, aber nicht die alleinige!“.

Raus aus dem Schlafwagen!

Besonders warb Oettinger jedoch für „zwei transatlantische Brücken“: Nach Nord- und nach Lateinamerika. So sei das bereits seit zwanzig Jahren zwischen der EU und Lateinamerika verhandelte EU-Mercosur-Abkommen „entscheidungsreif“. Die Notwendigkeit, damit die weltgrößte Freihandelszone aufzubauen, sei „im deutschen Mittelstand noch nicht angekommen“, kritisierte Oettinger. Außerdem solle man dem neuen US-Präsidenten Joe Biden „TTIP 2.0“ anbieten, um der deutschen Wirtschaft auch in Nordamerika neue Wachstumsmärkte zu eröffnen. „Diese Abkommen erreichen wir nicht im Schlafwagen“, mahnte der CDU-Politiker. „Wenn wir hier nicht kämpfen, wird Ostasien die internationalen Standards bestimmen; auch mit Blick auf Klimaschutz und Menschenrechte!“

„Wirtschaftsförderer der Baden-Württemberg-AG sein!“

Für Günther Oettinger ist deshalb auch die Aufgabenbeschreibung eines baden-württembergischen Regierungschefs klar: „Ein Ministerpräsident darf nicht nur landesväterlich da sein, sondern muss auch Wirtschaftsförderer der Baden-Württemberg-AG sein!“ Aktuell falle Baden-Württemberg hier zurück. Andreas Deuschle buchstabierte diese Beobachtung mit Blick auf die Themenfelder digitale Infrastruktur, Mobilität und Forschung aus: So seien die Grünen kein verlässlicher Partner, wenn es darum ginge, beim Ausbau des Mobilfunknetzes für die notwendige Akzeptanz zu sorgen, würden nicht der Lebenswirklichkeit vieler Pendler Rechnung tragen, die nicht auf das Auto verzichten können und Tierversuche als wesentlichen Bestandteil der Forschung infrage stellen.

Vor allem: „Nach zehn Jahren grüner Führung ist zu wenig für die Spitzenforschung im Land getan worden“, so Deuschle. „Dabei haben wir hier ein Potential, mit dem wir wuchern können!“ Dazu gelte es, mehr auf Stiftungsgelder zu setzen, bei Ausgründungen besser zu werden und generell Wirtschaft und Forschung stärker zusammenzubringen.

Oettinger: "Andreas Deuschle ein kluger Kopf!"

Günther Oettinger machte entsprechend klar: „Andreas Deuschle ist ein kluger Kopf, der zum mittelstandsgeprägten Wahlkreis Esslingen passt!“ Bei seinen Themenfelder Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung habe er sich einen „sehr, sehr guten Namen gemacht.“