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29.05.2020

Corona-Regeln: "Der Verordnungs-Schilderwald wird jetzt gelichtet!"

Die Maskenpflicht gehört noch zu den am leichtesten verständlichen Vorgaben. Das ist nicht bei allen Corona-Regeln so.

CDU setzt sich mit neuer Rechtssystematik durch

Nach dem Koalitionsausschuss vom Freitag (29. Mai) folgt Grün-Schwarz dem CDU-Vorschlag, die Rechtssystematik bei der Corona-Verordnung umzustellen. Statt wie bisher zunächst alles zu verbieten und dann doch wieder vieles zu erlauben, soll künftig nur noch das verboten werden, was notwendig ist.

Der CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann war es in den heutigen Verhandlungen wichtig, dazu klare Eckpunkte und Grundsätze festzulegen. Am 23. Juni wird das Kabinett die neuen Regelungen beschließen.

„Dass der Verordnungs-Schilderwald jetzt gelichtet wird, sorgt für die dringend notwendige Klarheit, Transparenz und damit auch für mehr Akzeptanz der nach wie vor wichtigen Corona-Regeln“, so Andreas Deuschle. „Denn zuletzt wurde mehr und mehr deutlich, dass die Menschen verunsichert sind und nicht so recht wissen, was nun erlaubt ist und was nicht. Es ist daher gut, dass wir uns als CDU hier durchgesetzt. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind.“ Umsicht und Vorsicht würden dabei weiter gelten, betont Deuschle.

 
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