Sie sind hier: › Aktuelles 
23.09.2020

Absage an grünen Generalveracht gegen Polizei und Justiz

Deuschle plädiert dafür, den Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken statt ihnen mit einem Generalverdacht zu begegnen.

Andreas Deuschle spricht sich gegen den Vorschlag von Grünen-Landtagsfraktionschef Schwarz aus, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz einzurichten.

„Es ist offenbar Mode geworden, die Polizei und jetzt auch die Justiz zum Prügelknaben zu machen“, so Deuschle. „Anders kann ich mir diese Lust nicht erklären, mit der von links Misstrauen gegenüber denjenigen geschürt wird, die für unseren Rechtsstaat einstehen und den Kopf hinhalten.“

"Weltfremd und schief gewickelt"

Es sei zwar richtig und wichtig, konsequent gegen Rechtsradikalismus in diversen Behörden vorzugehen. „Was jedoch niemandem weiterhilft, ist grüner Generalverdacht gegenüber Einrichtungen, die unseren Rechtsstaat repräsentieren“, so Deuschle. „Darauf zielt eine solche Beschwerdestelle ab.“ Deutlich werde dies auch mit Blick auf das Ansinnen der Grünen Jugend, die Polizei abzurüsten und Polizeibeamte teilweise zu entwaffnen. „Das ist nicht nur weltfremd, sondern komplett verkehrte Welt“, kritisiert der CDU-Politiker. „Das unbedingte Gewaltmonopol des Staates ist die Voraussetzung dafür, Recht durchzusetzen. Wer hier von vornherein brutale, willkürliche Gewalt wittert, ist schief gewickelt.“ 

"Reiner Show-Vorschlag der Grünen"

Der Vorschlag von Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz, Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung das „Whistleblowing“ durch eine eigene Anlaufstelle zu erleichtern, sei entsprechend ein „reiner Show-Vorschlag und eine Beruhigungspille für die eigene Klientel.“ Das Land Baden-Württemberg habe schließlich bereits im Jahr 2017 extra die Stelle eines Bürgerbeauftragten eingerichtet, wo sich Menschen vertrauensvoll hinwenden können, wenn sie sich insbesondere von der Polizei ungerecht behandelt fühlen. Zudem werde demnächst ein Lagebericht des Bundesinnenministerium zum Rechtsextremismus in der Polizei erwartet. Deuschle: „Die Politik nimmt schändliche Ausfälle in den Reihen der Polizei also bereits in den Blick und hat Anlaufstellen eingerichtet.“
Polizei nicht zum Sündenbock machen!

Deshalb macht der CDU-Politiker klar: „Wir müssen immer und überall gegen Rassismus und Radikalismus vorgehen. Wir lösen das Problem aber nicht dadurch, dass wir es immer wieder auf’s Neue auf einzelne Gruppen und Einrichtungen abladen.“

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© Andreas Deuschle MdL 2020