Sommergedanken

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist ein heißer Sommer. Nicht nur, weil ein Temperaturrekord den nächsten jagt; sondern auch weil die Inflation galoppiert: Energie, Rohstoffe, Mieten und Lebensmittel werden immer teurer. Deutschland steht unter Preisschock!

„Gas mag teuer sein, aber die Freiheit ist unbezahlbar“

Klar, eines dürfen wir nie vergessen: „Gas mag teuer sein, aber die Freiheit ist unbezahlbar.“ So hat es die estnische Ministerpräsidentin richtigerweise formuliert. Oder um es mit dem Struck’schen Diktum auf den Punkt zu bringen: Unsere Freiheit wird im Donbass verteidigt! Deshalb sind und bleiben nicht nur die – von der Ampel leider fahrlässig verschleppten – Waffenlieferungen an die Ukraine richtig, sondern auch die harten Sanktionen gegen Putins Regime. Denn auch wenn sich unser Kanzler nicht dazu bekennen mag: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland verlieren.

Wir müssen Inflation und Energiekrise in den Griff bekommen!

Gleichwohl lehrt uns die Geschichte der 1920er Jahre, wie verwundbar eine Gesellschaft wird, wenn der Wohlstand bröckelt, wie empfänglich sie für Extremismus wird. Gerade bekommen wir ganz handfest zu spüren, dass es Solidarität nicht gratis gibt. Sie kostet uns etwas. Denn Freiheit allein bietet keinen günstigen Wohnraum, heizt nicht und lässt sich nicht essen. Wir werden sie daher nur so lange vor gesellschaftlichen Fliehkräften wirksam schützen können, wie wir die Inflation und die Energiekrise halbwegs in den Griff bekommen. Auch an der „Heimatfront“ haben wir also zu kämpfen.

Was ist konkret zu tun?

Erstens braucht es Eigenverantwortung. Wenn Roman Herzog für die Bundesrepublik einst einen Ruck gefordert hat, der durchs Land gehen muss, so braucht es nun ein Beben. Jeder und jedem muss klar sein, dass es auf sie und ihn unmittelbar ankommt. Genau das war ein Ergebnis des jüngsten Gasgipfels in Baden-Württemberg: Wir können mit vielen kleinen Maßnahmen große Wirkung erzeugen. Viel Wenig gibt ein Viel! Jeder muss sparen, auch wir als Gesellschaft müssen sparen.

Wir werden insgesamt von vielem Liebgewonnenem, ja Teurem Abschied nehmen müssen. In den laufenden Beratungen für den Landeshaushalt ist es uns als CDU folglich wichtig, zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden. Wir müssen zwar weiter klug investieren, aber eben auch schonungslos konsolidieren. Dieser Haushalt muss ohne neue Schulden auskommen!

Zweitens braucht es Voraussicht. Die alleinige Fokussierung auf günstiges russisches Gas war ein teurer Fehler, den wir lange als „Brückentechnologie“ verklärt und den wir als Union mit zu verantworten haben. Wir sind nicht einmal aufgewacht, als unsere Gasspeicher langsam leergelaufen sind. Ich hätte mir gewünscht, unsere frühere Kanzlerin hätte zumindest rückblickend Verantwortung übernommen und diesen Fehler persönlich eingestanden.

Generell haben wir unsere Wirtschaft auf maximale Effizienz getrimmt und damit verwundbar gemacht. Die globalen Lieferketten, die in der Corona-Krise zusammengebrochen sind, haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Resilienz heißt deshalb vor allem, vorausschauend zu agieren. Wir müssen deshalb wieder mehr lagern und bevorraten, aber auch diversifizieren und selbst produzieren – an Energie, aber auch bei den Produkten! Mit unserer Ansiedlungsstrategie sind wir im Land bereits den ersten Schritt gegangen.

Drittens braucht es Konsequenz. Der deutsche Schriftsteller Christian Friedrich Hebbel sagte einmal: „Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.“ Die ausgerufene Zeitenwende mit Blick auf die Landesverteidigung belegt dies. Doch wir dürfen hier nicht stehenbleiben, sondern müssen weitergehen. Wenn wir erkennen, dass die Atomkraft uns über das festgelegte Laufzeitende hinaus dabei hilft, ein Stück mehr Energiesicherheit zu gewinnen, müssen wir den Mut haben, zumindest vorübergehend umzusteuern.

Wenn wir erkennen, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ an ihre Grenzen stößt, wenn wir Vorreiter beim Nutzen von Wind, Sonne, Geothermie und Wasserkraft werden wollen, dürfen wir nicht länger auf ein halbgares „Sowohl als auch“ setzen. Wir müssen – wenn wir es mit Klimaschutz und „Freiheitsenergien“ ernst meinen – endlich Planungen vereinfachen, Prozesse beschleunigen und insgesamt Tempo machen!

Und ja, wenn wir erkennen, dass die im Frühjahr beschlossene Besserstellung von ukrainischen Flüchtlingen gegenüber klassischen Asylbewerbern bei den Sozialleistungen Fehlanreize setzt, weil sich nun auch noch Geflüchtete aus anderen sicheren EU-Staaten auf den Weg nach Deutschland machen, müssen wir auch so konsequent sein und diesen Fehler korrigieren. Diesen Mut müssen wir aufbringen, wenn wir in der Lage bleiben wollen, auch künftig noch Schutzsuchenden zu helfen!

Raus aus der Schockstarre!

Liebe Leserin, lieber Leser, sicher können wir nicht jedes Ruder von Heute auf Morgen herumreißen. Doch wenn wir nicht anfangen, Politik anders zu denken und zu machen, werden wir uns nicht nur im kommenden Winter warm anziehen müssen! Wir müssen der Gesellschaft etwas zumuten, um noch größere Zumutungen abzuwenden. Unsere Gesellschaft muss raus aus der Schockstarre!

Freundliche Grüße,
Ihr Andreas Deuschle