Die Behauptung der Esslinger Verwaltung, die Stadt gehöre bei der Digitalisierung des Bürgerservices zu den Spitzenreitern im Land, wird von Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums so nicht bestätigt.
Andreas Deuschle hatte sich Mitte November 2021 bei der Landesregierung nach dem Stand der Digitalisierung in den Kommunen seines Landtagswahlkreises erkundigt. Die Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen liegt zwischenzeitlich vor.
2.000-Seelen-Dorf läuft Esslingen den Rang ab!
Das Ergebnis: Die Große Kreisstadt Esslingen stellt der Bürgerschaft mit 48 auf der Plattform "service-bw" angebotenen digitalen Dienstleistungen nicht einmal halb so viele Online-Anträge zur Verfügung wie die 12.000-Einwohner-Gemeinde Neuhausen auf den Fildern. Dort gibt es 124 digitale Dienstleistungen. Die anderen Wahlkreisgemeinden Ostfildern (15 Leistungen), Aichwald (12 Leistungen), Wolfschlugen (11 Leistungen) und Denkendorf (10 Leistungen) bewegen sich demgegenüber abgeschlagen auf einem ähnlichen Niveau. Die komplette Antwort mit allen Zahlen finden Sie hier!
Entsprechend gehört Esslingen bei den Online-Anträgen auch nicht zu den Spitzenreitern im Land. Hier laufen auf den vordersten Plätzen Göppingen (193 Leistungen), Kirchheim unter Teck (165 Leistungen) und sogar das 2.000-Seelen-Dorf Jagsthausen (158 Leistungen) Esslingen den Rang ab. Esslingens Erster Bürgermeister Ingo Rust hatte Ende 2021 unter anderem behauptet, Esslingen treibe bei der Verwaltungsdigitalisierung "das Innenministerium vor uns her.“
"Landesregierung als Möglichmacherin!"
Andreas Deuschle sieht die Landesregierung grundsätzlich "nicht als Getriebene, sondern als Möglichmacherin": "Wir haben mit einer milliardenschweren Digitalisierungsoffensive ganz konkret auch die Digitalisierung in den Kommunen gefördert." Das habe etwa dazu beigetragen, dass im sogenannten Smart City Index mehrere baden-württembergische Kommunen führend seien, bei dem die smarten Technologien und digitalen Serviceleistungen von Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern bundesweit verglichen werden.
Hinzu komme, dass Baden-Württemberg seinen Landkreisen, Städten und Gemeinden mit über 200 digitalen Verwaltungsleistungen bereits so viele Leistungen online zur Verfügung stelle wie kein anderes Bundesland. Deuschle: "Entscheidend ist jedoch, dass diese Leistungen auch wirklich überall aktiviert werden und online abrufbar sind. Da ist vor Ort teils noch Luft nach oben."
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