Zum Maskenskandal innerhalb der Unionsparteien

Zum Maskenskandal in den Reihen der Unionsparteien haben aus Baden-Württemberg unter anderem unsere CDU-Spitzenkandidatin, unser CDU-Generalsekretär und der Vorsitzende unserer CDU-Landesgruppe im Bundestag umgehend und unmissverständlich Stellung bezogen. Sie haben dabei für die ganze Partei gesprochen. Mit Blick auf diese Fälle ist für mich damit alles gesagt. Die Konsequenzen sind klar und unverzüglich zu ziehen.

Der Schaden wiegt bei uns Christdemokraten besonders schwer

Nicht, dass solche Fälle nicht auch in anderen Parteien vorkommen; Fälle, in denen die besondere Verantwortung, die Politiker tragen, missbraucht und mit Füßen getreten wird. Fälle, die keine Frage des Parteibuchs, sondern eine Charakterfrage sind.

Trotzdem wiegt der Schaden bei uns Christdemokraten besonders schwer; sind wir doch eine dieses Land lange prägende Regierungspartei; eine wertkonservative Union, der Anstand, Bodenhaftung und Maßhalten nicht nur im Privatbereich wichtig sind, sondern die damit ausdrücklich auch einen politischen Anspruch verbindet: Maß und Mitte. Oder wie ich meine Landtagskandidatur überschreibe: Verstand, Vernunft, Verantwortung.

Erwin Teufel hat den Orientierungsmaßstab vorgegeben

"Erst das Land, dann die Partei, dann die Person": So hat es unser früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, nicht nur, aber insbesondere auch uns Christdemokraten ins Stammbuch geschrieben - eine Forderung, der er selbst ein Leben lang gerecht geworden ist. Das Gemeinwohl steht als Orientierungsmaßstab an erster Stelle! Ganz unmissverständlich und klar. Als Christdemokraten müssen wir deshalb nicht nur in jedem Einzelfall des Vertrauens- und Verantwortungsmissbrauchs konsequent sein - wir können auch keine Zweifelsfälle dulden!

"Im Zweifel für den Angeklagten" mag rechtlich und menschlich die richtige Vorgehensweise sein. Politisch müssen wir als Partei im Zweifel der Glaubwürdigkeit einer Volksvertretung und Volkspartei den Vorrang einräumen. Dies beginnt bereits beim innerparteilichen Auswahlprozess.