KRISENBEWÄLTIGUNG

Wir unterstützen die von der Pandemie besonders gebeutelten Branchen wie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, die Kultur- und die Veranstaltungsbranche mit einem Neustart-Programm. Langfristig und konkret wollen wir den Einzelhandel etwa beim Aufbau regionaler digitaler Plattformen unterstützen, um nachhaltige und regionale Produkte über zusätzliche Absatzkanäle zu vertreiben. Bestehenden Fördermöglichkeiten für lokale Online-Marktplätze wollen wir landesweit ausweiten und auch beim Handwerk weiter unterstützen.

Die Krise hat auch die Arbeitswelt verändert; auch das gehen wir an und gestalten die digitale Arbeitswelt nach Corona. Wir verbessern etwa durch mobile und flexible Arbeitsmodelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entwickeln eine zeitgemäße Führungskultur, die zur dezentralen und agilen digitalen Arbeitswelt passt. Außerdem starten wir ein Pilotprojekt „Co-Working-Spaces“, bei dem gut ausgestattete Büroräume bereitgestellt werden, um Beschäftigten lange Pendlerwege zu ersparen.

BÜROKRATIEABBAU

Bis 2026 wollen wir zwischen 200 und 500 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen. Wir werden dazu insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten. Unter anderem werden wir durch das Once-Only-Prinzip für Entlastung sorgen, bei dem Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen müssen.

Komplexe Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt: Dabei nehmen wir nicht nur digitale Lösungen in den Blick, sondern auch entsprechende Gerichtsverfahren. Wir werden in diesem Zusammenhang etwa eine Initiative zur Kürzung des Instanzenweges prüfen, einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof schaffen und Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten einrichten, um die Verfahrensdauern zu verkürzen.

Grundsätzlich wollen wir für unsere Unternehmen mehr Spielräume schaffen. Wir werden deshalb zusätzliche steuerliche Belastungen für den Mittelstand vermeiden und uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die den Betrieben auch mehr finanzielle Spielräume ermöglicht.

MODERNISIERUNG

Die stark nachgefragte Digitalisierungsprämie Plus setzen wir als branchenübergreifendes Programm für die digitale Transformation unseres Mittelstandes fort und unterstützen damit insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbständige noch stärker. Außerdem werden wir das erfolgreiche einzelbetriebliche Programm „Invest BW“ zu einem Innovationsförderprogramm weiterentwickeln. Die Meistergründungsprämie und Übernahmeprämie verstetigen wir.

Unser Mittelstand soll von der KI-Spitzenforschung im Land stärker profitieren. Mit dem neuen Innovationspark KI verleihen wir „KI made in BW“ nicht nur einen großen Schub, sondern schlagen auch eine breite Brücke zum Mittelstand. Künstliche Intelligenz soll dort vermehrt zur Anwendung kommen, weshalb wir Betriebe auch mit einer KI-Prämie und KI-Beratungsgutscheinen unterstützen.

Wir wollen, dass Baden-Württemberg Autoland bleibt. Die zentralen Schlüsseltechnologien für Fahrzeuge von morgen fördern wir deshalb konsequent und technologieoffen: von der Batterieforschung, der Brennstoffzelle und synthetischen Kraftstoffen bis hin zur Fahrzeug-Elektronik und dem autonomen Fahren.

GRÜNDER

Wir bieten Start-ups auskömmliche Finanzierungsmöglichkeiten von der Pre-Seed-Phase- bis zur Wachstumsphase an und werden dafür die Wagniskapitalangebote des Landes zu einer Start-up-Fondslandschaft ausbauen. Mit einem Venture Capital Roundtable verbessern wir den Zugang zu Wagniskapitalinvestoren. Auch setzen wir uns für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ein. Wirtschaft und Wissenschaft werden eine hochschulische Plattform für Gründungen mit europäischer Strahlkraft schaffen. Wir wollen dazu auch das Gründermotor-Programm landesweit vernetzt ausbauen.

DIGITALE INFRASTRUKTUR

Wir wollen Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit gigabitfahigen Netzen abdecken! Dazu werden wir unsere Breitbandoffensive weiter entschieden vorantreiben. Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Das heißt, wir nehmen auch sogenannte „graue Flecken“ in Angriff. Insgesamt wollen wir alternative Verlegetechniken forcieren, gegebenenfalls ergänzende Technologien (beispielsweise Breitbandinternet via Satelliten, Richtfunk oder Mobilfunk) für abgelegene Haushalte miteinbeziehen und eine nachfrageorientierte Breitband-Förderung ermöglichen, um die Anschlussquote in Ausbaugebieten zu erhöhen.

Neben dem Breitbandausbau steht für uns die flächendeckende Mobilfunkversorgung im Mittelpunkt! Um hier eine bessere Netzabdeckung zu erreichen, muss die bestehende und zukünftige Mobilfunkinfrastruktur effizienter genutzt werden. Jeder Anbieter muss grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, Antennen- und Leitungsinfrastruktur anderer Anbieter mitnutzen zu können. Als CDU haben wir uns schon in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass im Mobilfunksektor ein nationales Roaming und hilfsweise die Verpflichtung zum lokalen Roaming durchgesetzt wird. Das wollen wir jetzt auf Bundesebene umsetzen.

Den Weg zu nachhaltigen, digitalen, partizipativen und smarten Dörfern, Städten und Regionen unterstützen wir. Wir wollen dazu das sogenannte LoRaWAN (Low Power Wide Area Network) flächendeckend ausrollen – ein eigenes, stromsparendes Datenfunknetz, mit dem die Vernetzung im Rahmen von batteriebetriebenen, auf kleinen Datenmengen basierenden IoT-Anwendungen schnell, einfach und effizient möglich wird.

VERWALTUNG

Wir wollen Verwaltung digital denken und damit bürgerfreundlicher machen! Bis 2026 soll die Verwaltung konsequent und durchgehend digitalisiert werden. Dazu bauen wir Schiftformerfordernisse ab und setzen auf die End-to-End-Digitalisierung aller im Land angebotenen Verwaltungsdienstleistungen sowie das Once-Only-Prinzip, wonach der Verwaltung bestimmte Standardinformationen nur noch einmal mitzuteilen wären. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz sollen Verwaltungsakte vollständig automatisiert erlassen werden, in denen kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht.

Service BW soll ein Servicekonto mit allen Verwaltungsleistungen werden – inklusive moderner Identifikations- und Bezahlverfahren. Ziel ist es auch, dass Service BW Bürgern transparent darstellen kann, welche Daten über sie wo gespeichert sind und auf ihren Antrag hin zwischen welchen Behörden ausgetauscht werden.

TECHNOLOGIE

Wir gestalten eine High-Tech-Agenda, die uns den Wohlstand von morgen eröffnen soll. So werden wir die Forschung zu Schlüsseltechnologien und die Etablierung von entsprechenden Strukturen voranbringen. Dabei spielt auch der Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Denn wir wollen nicht nur das Klima schützen, sondern auch unsere Unternehmen stärken, weil sie die ersten sind, die die besten Technologien haben. Baden-Württemberg soll zum weltweit attraktivsten Raum für neue Technologien werden. Dazu entwickeln wir die Allianz Industrie 4.0 weiter.

Wir bauen das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter aus und vernetzen es mit Unternehmen und Start-ups. Nach dem Vorbild des Cyber Valley treiben wir auch zwei weitere Innovationscampusprojekte voran: eines zu Gesundheits- und Lebenswissenschaften und eines zur Produktions- und Mobilitätsforschung. Denn generell werden wir das Land in zentralen Zukunftstechnologien breiter aufstellen. Neben der Künstlichen Intelligenz, Gesundheitswirtschaft und Mobilität der Zukunft zählen für uns dazu auch die Themen Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie.

KRISENBEWÄLTIGUNG

Mit einem Zusatzprogramm wollen wir durch die Corona-Pandemie entstandene Lernlücken schließen. Es geht um Förder- und Unterstützungsangebote inner- und außerhalb des Unterrichts, bei dem auch externe Partner einbezogen werden können. Dabei richten wir den Fokus über die Lernrückstände hinaus auch auf die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir werden bei der Umsetzung eines entsprechenden Konzepts zum Beispiel Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, anerkannte Einrichtungen und Kommunen einbeziehen.

MODERNISIERUNG

Wir starten eine ganzheitliche Digitalisierungsoffensive an den Schulen, mit Blick auf Pädagogik und Technik. Wir schaffen technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen, so dass die Organisation und das Lernen an Schulen durch die Digitalisierung zeitgemäß modernisiert werden. Insbesondere im Bereich der pädagogischen Diagnostik, das heißt im Erfassen der individuellen Kompetenzentwicklungen der Schülerinnen und Schüler, bieten digitalisierte Verfahren Chancen, die wir konsequent nutzen wollen. Das gilt genauso für die Kommunikation mit Eltern, in der Begabtenförderung (digitale Enrichment-Kurse) und in der datengestützten Schulentwicklung und Schulorganisation. Das Ziel ist, unsere Schulen an der Praxis der besten Bildungssysteme auf der Welt auszurichten. In der Lehrkräfteaus- und -fortbildung werden wir die Aspekte des digital-gestützten Lernens im Sinne einer umfänglichen und integrativen Medienbildung verankern.

Gemeinsam mit den Kommunen tragen wir Sorge für die Instandhaltung und Modernisierung unserer Schulen. Dazu werden wir die Schulbauförderung einschließlich der Förderung von Sanierungsmaßnahmen fortsetzen, von der auch Schulen in meinem Wahlkreis bislang in großem Umfang profitiert haben.

Angesichts einer sich wandelnden Arbeitswelt bauen wir die Weiterbildungsinitiativen aus und unterstützen die Einrichtungen bei der Digitalisierung. Die Vereinbarung „Gemeinsam. Für. Weiterbildung“, die wir zusammen mit den Partnern im „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ für die Jahre 2021 bis 2026 geschlossen haben, werden wir entlang der dort aufgeführten Handlungsfelder umsetzen.

FOKUS QUALITÄT

Wir führen keine Strukturdebatten! Jede Schülerin und jeder Schüler soll den für sich besten Schulabschluss erreichen. Aufgabe aller Schularten ist deshalb die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. Kein junger Mensch soll die Schule verlassen, ohne die Mindeststandards in den Kernkompetenzen zu erreichen. Das Coaching hat sich hierbei als ein Instrument der individuellen Förderung bewährt und soll beim Deputat berücksichtigt werden. Wir wollen allen Schularten der Sekundarstufe I diese Option ermöglichen.

Die derzeitige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung mit Vorlagepflicht bei der weiterführenden Schule und einem Beratungsangebot wird beibehalten. Die Beratung beim Übergang auf die weiterführenden Schulen werden wir grundsätzlich stärken. Dabei können landesweit einheitliche, nicht bewertete Lernstandserhebungen begleitend Orientierung geben. Bei den Grundschulen halten wir außerdem am Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ fest.

Mit dem 2018 eingeführten Pakt für gute Bildung und Betreuung entwickeln wir die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung konsequent weiter. Gemeinsam mit den Trägern, wie beispielsweise den Kommunen, streben wir bedarfsgerechte Öffnungszeiten, einen Ausbau der KiTa-Plätze sowie praxistaugliche Modelle bei nach finanzieller Leistungsfähigkeit gestaffelten KiTa-Gebühren an. Wir wollen KiTa-Einrichtungen zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln, um Familien ein ganzheitliches Beratungs-, Begegnungs- und Begleitungsangebot zur Verfügung zu stellen.

INKLUSION

Wir wollen weiterhin, dass Eltern zwischen der Inklusion an einer allgemeinen Schule und dem Besuch eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums wählen können.

INNERE SICHERHEIT

Wir setzen ein großes Sicherheitspaket um! Dazu zählt, dass wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen, sie technisch weiter noch besser ausstatten, wir stärken die Justiz und den Verfassungsschutz. Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist auf einem historischen Tiefstand, die Aufklärungsquote bei Straftaten so hoch wie lange nicht. Wir wollen, dass das so bleibt. Unsere Behörden müssen deshalb auch weiterhin personell und technisch so aufgestellt sein, dass sie ihre wichtige Aufgabe für Staat und Gemeinwesen bestmöglich erfüllen können.

Wir forcieren die Strafverfolgung im digitalen Raum und statten die Sicherheitsbehörden personell und technisch so aus, dass sie auch weiterhin entschlossen gegen Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage und Cyberwar vorgehen können. Mit der neu geschaffenen Cybersicherheitsagentur rüstet sich Baden-Württemberg noch besser gegen Angriffe im Netz.

Mit einem Schwerpunktprogramm für den Kinderschutz und gegen sexualisierte Gewalt werden wir die Polizei gerade im Umgang mit diesen Deliktsformen besonders stärken. Dazu setzen wir unter anderem auf vertiefte Spezialkenntnisse durch entsprechende Fort- und Weiterbildungen sowie eine bessere Auswertung von sichergestelltem Material, bei der unsere Polizistinnen und Polizisten durch Digitalexpertinnen und -experten und Technik entlastet und die Verfahren beschleunigt werden. Auch nehmen wir eine noch engere Verzahnung beispielsweise mit Kinderschutzorganisationen vor, um in Schulen, Vereinen und Kindergärten Eltern, Kinder und Pädagoginnen und Pädagogen zu informieren und zu sensibilisieren.

Für Menschen, die von häuslicher, sexueller und sexualisierter Gewalt, von Menschenhandel oder Prostitution betroffen sind, bauen wir das Netz an Fachberatungsstellen sowie Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter aus. Auch entwickeln wir den Landesaktionsplan „Baden-Württemberg gegen Gewalt an Frauen“ mit einem neuen Maßnahmenkatalog weiter und setzen ihn koordiniert auf allen Ebenen um.

Wir führen straffällig gewordene Ausländer konsequent zurück und setzen den Sonderstab Gefährliche Ausländer fort.

SOZIALE SICHERHEIT

Wir rüsten uns gegen Gesundheitsgefahren der Zukunft! Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land personell, digital sowie gezielt durch Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auch werden wir die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten reduzieren, indem wir bei der Produktion von Arzneimitteln, Impfstoffen und medizinischem Material dafür sorgen, möglichst weitgehend Produktionskompetenzen und -kapazitäten im Land zu nutzen.

Zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung statten wir die von den Kommunen errichteten Gesundheitszentren und Ärztehäuser mit dem beihilferechtlich höchstmöglichen Fördersatz aus. Für eine sichere, flächendeckende Krankenhausstruktur tragen wir ebenfalls finanziell Sorge.

Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufgrund ansteigender Eigenanteile in der stationären Pflege vor einer finanziellen Überforderung geschützt sind und verbleibende Kosten planbarer und transparenter gemacht werden. Außerdem bauen wir die Angebote von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen in Baden-Württemberg flächendeckend aus und sichern eine wohnortnahe Palliativ- und Hospizversorgung.

Wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen! Dazu werden die Landeswohnraumförderung passgenau weiterentwickeln, die Wohnraumoffensive BW fortsetzen, dabei das „Kompetenzzentrum Wohnen“ stärken und den Grundstücksfonds beibehalten. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Trend gebremst, dass immer mehr Wohnungen aus der Bindung fallen. In den nächsten zehn Jahren werden wir den Anteil preisgünstiger Wohnungen konsequent erhöhen.

NACHHALTIGE FINANZEN

Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse bleibt! Wir Christdemokraten setzen uns für nachhaltige Finanzen – für die schwarze Null – ein, um auch für unsere nachkommenden Generationen ausreichend Spielräume zu belassen. Wir stehen für eine enkelgerechte Politik. Deshalb üben wir strenge Ausgabendisziplin: Mehrausgaben brauchen Gegenfinanzierung nach dem Prinzip „one in, one out“.

Wir gehen auch die impliziten Schulden des Landes an, indem wir Gebäude und Infrastruktur des Landes konsequent instandhalten. Gebäude des Landes werden schnell klimaneutral gemacht, die Grundsätze des kommunalen Finanzausgleichs bleiben bestehen.

BEWAHRUNG DER SCHÖPFUNG

Klimaschutz durch High-Tech – das ist unser Leitsatz! Wir denken die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz gemeinsam. Deshalb werden wir im Rahmen eines Pilotprojekts erproben, welche Chancen die Digitalisierung bei der Erfassung von CO2-Emissionen in Unternehmen bieten kann.

Die von der CDU initiierte Klimaschutzstiftung bleibt Klima-Drehscheibe für die Kompensation der aktuell noch unvermeidbaren CO2-Emissionen! Ziel ist es, möglichst viel des in Baden-Württemberg verursachten CO2 über die Beteiligung von Kommunen, Firmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu kompensieren.

Wir bringen eine große Allianz für Nachhaltigkeit auf den Weg. Eine CDU-Idee, die das Ziel hat, eine starke Partnerschaft von Land und Kommunen auf einer größtmöglichen partei-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Basis zu begründen. Denn wir können der Bürgerschaft nicht nur sagen, was sie darf und was nicht. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg der Nachhaltigkeit mitnehmen. Klimaschutz muss von den Menschen auch gelebt werden.

In einem Reallabor Klimastadt bündeln wir Hochtechnologie, Digitalisierungs- und KI-Know-how und suchen innovative Ideen für lebenswerte, nachhaltige, klimagerechte und bezahlbare regionale Stoffkreisläufe. In mehreren Modellkommunen werden wir außerdem die Klimaresilienz von Städten und Gemeinden erhöhen und dabei tragfähige Lösungen zur Retention, Entsiegelung, Versickerung und Verdunstung erproben.

Wir setzen ein starkes Solar-Paket um! Denn als CDU haben wir immer dafür geworben, besonders die Potentiale Baden-Württembergs als Sonnenland zu nutzen. Deshalb fördern wir Solar-Parkplätze im Bestand, stärken den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und treiben dabei unter anderem auch Projekte entlang von Autobahnen, Zugstrecken, auf ehemaligen Mülldeponien und auf Baggerseen voran.

Die Position Baden-Württembergs als Leitregion einer nachhaltigen Bioökonomie werden wir weiter ausbauen. Als Teil der Bioökonomiestrategie des Landes fördern wir etwa bereits jetzt die Entwicklung neuer Produkte und Rohstoffe aus Holzfasern für die Industrie. Unser Ziel ist der Ausstieg aus der fossilen Kohlenstoffwirtschaft hin zur regenerativen Kohlenstoffwirtschaft. Wir wollen die Rohstoffwende gestalten!

Für die Biodiversität haben unsere Streuobstwiesen eine enorm wichtige Bedeutung. Investitionen in die Verarbeitung, Verwertung und Vermarktung von Streuobst werden wir deshalb besser fördern. Außerdem konkretisieren wir unsere Waldstrategie mit Blick auf das Management resilienter Waldökosysteme. Dabei ist weiterhin der naturnahe Dauerwald ein wichtiges Leitbild. Im Wald werden wir so langfristig Holzerträge sichern, Kohlenstoff speichern und gleichzeitig den Waldumbau hin zu ökologisch wertvollen Mischwäldern voranbringen.

INFRASTRUKTUR

Als CDU treten wir in der Landesregierung nicht nur für die Sanierung von Straßen und Brücken ein, sondern auch für deren Neu- und Ausbau! Dazu zählen insbesondere Ortsumgehungen, wenn damit zugleich Ortsmitten aufgewertet und umgestaltet werden, sowie die Beseitigung von Stauschwerpunkten. Damit stärken wir nicht nur die Verkehrssicherheit und den Gesundheitsschutz, sondern ermöglichen auch den Umbau der Stadt- und Dorfmitten für eine Mobilität der Zukunft.

Wir bauen die Ladeinfrastruktur für E-Autos weiter aus, sodass die nächste Ladesäule maximal fünf Kilometer entfernt ist. Um einen Flickenteppich beim Zugang zu Ladesäulen und beim Bezahlvorgang zu vermeiden, führen wir einheitliche, digitale Bezahlmöglichkeiten ein.

Wir bauen den ÖPNV weiter aus und werden Schienenstrecken elektrifizieren und reaktivieren. Ziel ist die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Dazu gehört auch, zu den gängigen Verkehrszeiten in Ballungsräumen mindestens einen 15-Minuten-Takt, im Ländlichen Raum einen 30-Minuten-Takt sicherzustellen. In einer ersten Stufe soll dieser Takt bis 2026 in den Hauptverkehrszeiten des Berufsverkehrs erreicht sein.

Wir fördern den Radverkehr und schließen Lücken im Netz. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege.

MOBILITÄT DER ZUKUNFT

Wir wollen Baden-Württemberg zum technologieoffenen, weltweiten Vorreiter für klimaneutrale Antriebe, autonomes Fahren und digitale Vernetzung machen. Wir wollen etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe auch in der Pkw-Bestandsflotte einsetzen und Baden- Württemberg zum führenden Anbieter für die Prozesstechnik machen. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir für Anwendungen, bei denen batterieelektrische Lösungen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen, auf den Ausbau der Produktion von Wasserstoff und von Wasserstofftankstellen für Lkw.

Mit der Mobilitätszentrale BW bauen wir die intelligente Verkehrssteuerung aller Verkehrsmittel und deren Vernetzung im Land weiter auf und aus. Durch intelligente – auch intermodale und zeitliche – Verkehrssteuerung wollen wir Staus und Umweltbelastungen auf Straßen vermeiden.

Wir nutzen die Digitalisierung auch für neue Angebote wie Flex-Tickets im ÖPNV. Das gesamte Mobilitätsangebot soll für die Bürgerinnen und Bürger in Mobilitäts-Apps unkompliziert zusammengefasst und digital buchbar sein.

Wir führen ein attraktives Schüler-, Auszubildenden-, Studierenden- und Jugendticket zum Preis von 365 Euro pro Jahr mit landesweiter Fahrtmöglichkeit ein! Weitere attraktive Tarifangebote für alle Kundengruppen werden gegebenenfalls folgen.

EHRENAMT & SPORT

Wir starten eine Ehrenamtsoffensive! Dazu wollen wir die im ganzen Land ausgeprägte Ehrenamtsstruktur durch ein Netz von Ehrenamtsansprechpartnerinnen und -partnern auf Stadt- und Landkreisebene besser vernetzen und weiterentwickeln.

Mit der Einführung der Ehrenamtskarte, die zahlreiche Vergünstigungen und Boni bietet, zeigen wir konkret Wertschätzung für die wertvolle Arbeit vieler freiwillig Engagierter. Mit einem Freiwilligen-Pass sorgen wir zudem dafür, dass Freiwilligendienstleistende ermäßigte Eintrittspreise in Freibädern und anderen Einrichtungen bekommen. Ferner bauen wir die Weiterbildungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Engagierte weiter aus.

Wir verlängern den Solidarpakt Sport rechtzeitig vor seinem Auslaufen 2026, um die Sportvereine auch weiterhin zu unterstützen! Wir wollen die Vereinsportstätten nachhaltig sichern und verbessern.

KULTUR

Mit dem Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ helfen wir Künstlern und Kreativen bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Dieses Impulsprogramm umfasst verschiedene Bereiche und richtet sich mit Stipendien an Künstlerinnen und Künstler und mit Förderlinien an Institutionen aller Sparten, an die Breitenkultur, den Bereich der Live-Musik, der Club-Kultur und an Kinos. Es macht zudem kleinere Investitionen für nichtstaatliche Einrichtungen und die Kreativszene möglich.

Wir stärken Kultur in der Breite durch die weitere Erhöhung der Chorleiter- und Dirigentenpauschale und die Verstetigung der Mittel für Heimat- und Trachtenvereine.

ZUSAMMENHALT

Jeder Art von Diskriminierung treten wir entschlossen entgegen. Für uns als CDU ist das selbstverständlich. Dazu setzen wir unter anderem auf #RespektBW als Pflichtprogramm an Schulen, um unsere Kinder und Jugendliche insbesondere mit Blick auf Hass, Hetze und Fake News im Netz kontinuierlich zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu machen.

Wir wollen, dass online strafbare Hassbotschaften nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden. Deshalb stellen wir uns der Verrohung der Sprache und der Sitten im Netz mit einem Aktionsplan gegen Hasskriminalität entgegen. Dazu unterstützen wir eine Zusammenarbeit der auf diesem Feld agierenden Institutionen wie Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht.

Sprachförderung ist der Schlüssel für gelungene Integration. Deshalb entwickeln wir Integrations- und Sprachkurse bedarfsorientiert weiter.