DAFÜR STEHE ICH

 

Als CDU haben wir in dieser Landesregierung gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Wir haben etwa für mehr Polizisten, Lehrer oder schnelles Internet gesorgt. Vor allem aber auch dafür, dass in der Krise nicht lange geredet, sondern schnell und konsequent gehandelt wurde. Denn nicht Versprechen, sondern Entscheidungen machen gute Politik aus!

In diesen Zeiten kommt es noch stärker darauf an, klar zu sagen, wo man steht, wohin man will und vor allem, wie man seine Ziele erreichen möchte. Mit klarem Kompass, klaren Konzepten und klarer Kante. Dafür trete ich mit meiner langjährigen Erfahrung als Ihr Landtagsabgeordneter an. So wie ich bin: bodenständig. sachlich. engagiert.

Klarer Kompass

 

Hingehen und hinhören: So fängt für mich Politik an. Politik bei und mit den Menschen. Gerade weil Politiker nicht alles wissen, schon gar nicht alles besser wissen.

Deshalb ist es mir wichtig, etwa die Anliegen und Sorgen einer Schülerin genauso kennenzulernen wie die eines Betriebsrats. Sie sind nicht dieselben, sie sind sogar teils widersprüchlich.

Für mich ist deshalb klar: Wer das Richtige tun will, kann es nicht allen recht machen. Oft müssen wir allen Seiten Zugeständnisse abverlangen. Und wie schmerzhaft dies sein kann, zeigt gerade die Corona-Krise.

Vor allem aber hat die Krise gezeigt, wie wichtig es ist, die eigene Politik nicht an Panik, sondern an der Praxis auszurichten. Ich will Ihnen als Ihr Abgeordneter deshalb nicht alles versprechen, sondern das, was ich Ihnen sage, auch verantworten können. Das, was ich entscheide, soll am Ende auch tragen.

Es geht mir um einen fairen Ausgleich von Wünschenswertem und Machbarem, von Ökonomie und Ökologie, von Bewahren und Erneuern – und inzwischen auch von individueller Freiheit und dem Schutz von Leib und Leben unserer Mitmenschen! „Dass wir gesund sind, ist doch das wichtigste“: Das darf für uns nicht nur eine Floskel sein!

Grundsätzlich hüte ich mich davor, Dinge zu verklären, weil sie gerade in mein Weltbild passen, oder zu verbieten, weil sie dort eben nicht hineinpassen. Ich will als Politiker offen bleiben für Ungewohntes und Unbequemes. Das ist meine Vorstellung von einer Politik mit Maß und Mitte. Verstand. Vernunft. Verantwortung. Dafür stehe ich.

Klare Konzepte

 

Wer Zukunft gestalten will, darf nicht nur darüber reden, sondern muss Ideen entwickeln und dann alles daransetzen, diese auch umzusetzen. Das verlangt Ausdauer.

Besonders eindrücklich hat mir das wieder die Corona-Krise vor Augen geführt. Denn ohne den Nachdruck, mit dem wir hier als CDU-Landtagsfraktion gegenüber unserem Koalitionspartner für unsere Vorschläge eingetreten sind, hätte Baden-Württemberg nicht zu den Bundesländern gehört, die so schnell und umfassend Hilfen für Selbständige und kleinere Betriebe aufgelegt und Existenzen gesichert haben.

Doch so wichtig es ist, die Folgen der Krise kurzfristig abzufedern; so dringlich müssen wir unsere Wirtschaft langfristig zukunftsfest machen und Arbeitsplätze sichern. Das merke ich schon jetzt bei mir im Wahlkreis.

Für mich liegt hier ein Schlüssel in einer erfolgreichen digitalen Transformation. Als zuständiger Fraktionssprecher konnte ich im Land hierzu die von der CDU federführend ausgestaltete Digitalisierungsstrategie mit auf den Weg bringen. Diese landete bei einem Bundesländervergleich auf Platz 2 und konnte insbesondere bei der Start-up-Förderung und bei der Digitalisierungsoptimierung kleiner und mittelständischer Unternehmen punkten.

Insgesamt werden mit der CDU in der laufenden Wahlperiode mehr als eine Milliarde Euro allein schon in den Breitbandausbau investiert. Damit legen wir nicht nur deutlich mehr wert auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur als zuvor Grün-Rot, die dafür in fünf Jahren lediglich 73 Millionen Euro übrig hatten. Wir haben auch unser Wahlversprechen von 2016, insgesamt eine halbe Milliarde Euro für schnelles Internet auszugeben, übererfüllt. Gemeinden in meinem Wahlkreis haben davon ganz konkret profitiert.

Wenn wir unsere Zukunft nachhaltig sichern wollen, müssen wir Wunschvorstellungen mit der Wirklichkeit zusammenbringen. Wir müssen uns Ziele setzen, die erreichbar sind, und Wege gehen, die möglichst viele mitgehen können. Kurz: Statt sich Ideologien auszumalen, müssen wir Interessen ausgleichen. Das gelingt am besten durch Innovation.

Wie können wir das Klima schützen und trotzdem möglichst frei unser Leben gestalten? Ich bin überzeugt: Die Antwort auf solche und viele andere Zukunftsfragen können uns oft Forschung und Innovation geben - öfter als viele glauben!

So habe ich mich dafür starkgemacht, dass Schadstofffilter, wie sie ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis mitentwickelt und mir vorgestellt hatte, wirklich getestet werden. Da war das grüngeführte Verkehrsministerium von der Technologie noch nicht überzeugt und hat lieber auf Fahrverbote gesetzt. Jetzt stehen die Filter in mehreren Städten und tragen wesentlich zur Luftreinhaltung bei.

Das zeigt: Wir brauchen Politiker, die die Stärken, die in Baden-Württemberg als Land der Tüftler und Denker stecken, sehen und fördern. Schon jetzt sind wir Innovationsregion Nummer Eins in Europa. Entfalten wir das volle Potential!

Für mich gehört dazu auch eine kraftvolle Wissenschaft. Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt, dass der Hochschulstandort Esslingen vom Land gestärkt wird; durch den Neubau des Campus in der Weststadt und die Erhöhung der Grundfinanzierung. Insgesamt geht es mir als Fachpolitiker nicht zuletzt darum, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu verzahnen.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst trete ich zudem dafür ein, Kunst und Kultur angemessen Rechnung zu tragen. Anliegen der Kreativszene sind keine Nischenthemen. Kunst, Musik und Theater sind vielmehr unverzichtbar für die Offenheit, Nachdenklichkeit und Unterhaltung einer Gesellschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass das Land in meinem Wahlkreis die Württembergische Landesbühne und das LIMA-Theater durch eine Sonderförderung unterstützt und ich freue mich, dass ich diese auch durchsetzen konnte.

Klare Kante

 

Sie entscheiden am 14. März 2021, wie es mit Baden-Württemberg weitergeht! Mit unseren Unternehmen und Arbeitsplätzen, mit der inneren und sozialen Sicherheit, mit der Bildung unserer Kinder.

Gemeinsam mit meiner CDU habe ich gezeigt, dass sich Vertrauen lohnt. Gleichwohl werden Sie mich nicht für Vergangenes wählen, sondern für das, was ich für die Zukunft vorhabe. Hier haben Sie klare Aussagen verdient.

Und die will ich Ihnen geben. Klicken Sie sich doch einfach unten durch die einzelnen Themenbereiche!

Wirtschaft

Als CDU haben wir dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg in guten Zeiten wieder nachhaltig gehaushaltet und finanzielle Spielräume geschaffen hat. Nachdem Grün-Rot trotz guter Steuereinnahmen noch mehr als drei Milliarden Euro Schulden zusätzlich angehäuft hatte, haben wir allein 2019 ungefähr so viele Schulden getilgt wie alle anderen Bundesländer zusammen. Genauso möchten wir nun aber auch unseren in der Krise eingeschlagenen Kurs fortsetzen, durch schnelle Hilfen und kluge Investitionen unseren Wirtschaftsstandort zu schützen, zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.

KRISENBEWÄLTIGUNG

Für mich hat die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Strukturen nach der Krise oberste Priorität. Die steuerliche Entlastung von Gastronomiebetrieben in Höhe von sieben Prozent ist hier schon ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Um Selbständige, die aufgrund der Krise ihre Selbständigkeit aufgeben mussten, möglichst schnell zur Aufnahme einer neuen selbständigen Tätigkeit bewegen zu können, sind für mich zinslose Gründerkredite vorstellbar.

Gerade um für kommende Krisenzeiten gerüstet zu sein, ist ein ausgeglichener Haushalt („Die schwarze Null“) enorm wichtig. Daher müssen wir auch nach der Krise und der Bewältigung ihrer Folgen schnellstmöglich den von der CDU vor der Pandemie begonnenen Weg wieder einschlagen, die Staatsverschuldung abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. Für mich erscheint hier als spätester Zeitpunkt das Jahr 2023 realistisch. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig!

BÜROKRATIEABBAU

Wir müssen uns beim Bürokratieabbau verbindliche Zielvorgaben setzen, ähnlich wie bei den CO2-Vorgaben. Konkret muss es darum gehen, in fünf Jahren die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft um 500 Millionen Euro zu senken. Ich sehe große Potentiale durch digitalisierte Abläufe in E-Government-Strukturen und wenn Dienstleistungen zunehmend elektronisch abgewickelt werden können.

Wer in unserem Land etwas unternehmen will, darf nicht länger von lähmenden Planungshindernissen ausgebremst werden! Deshalb halte ich es für sinnvoll, Genehmigungsfristen umzukehren: Wenn nicht innerhalb von zwei Monaten eine behördliche Entscheidung vorliegt, gilt das Vorhaben als genehmigt.

ÖKONOMIE & ÖKOLOGIE

Ich spreche mich dafür aus, das Schutzgut Klima in Artikel 3a unserer Landesverfassung zu verankern, um die Bedeutung des Themas in angemessener Form hervorzuheben. Denn für mich ist klar: Wirtschaftspolitik ist mit Umwelt- und Klimaschutz zusammenzudenken. Ich begreife Umwelt- und Klimaschutz nicht nur als Notwendigkeit, sondern – im richtigen Maß – auch als Chance für die Wirtschaft und als Wachstumstreiber für den Mittelstand im Land; entstehen hier doch Technologien, die uns helfen, unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Ich bin für einen Klimaschutzschirm, damit unsere baden-württembergische Volkswirtshaft klimaneutral werden kann. So soll die von der CDU bereits auf den Weg gebrachte Klimaschutzstiftung Grundlage für ein breites Bündnis von Betrieben werden, die – unterstützt von der Landesregierung – gemeinsam daran arbeiten, ihren Treibhausgasausstoß zu messen, zu kompensieren und zu reduzieren.

Innovation

Maßgeblicher Innovationstreiber ist die Digitalisierung. Deshalb hat Baden-Württemberg unter Federführung der CDU die erste Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht, unter deren Dach etwa 80 Projekte ressortübergreifend umgesetzt werden. Dabei nimmt die Landesverwaltung mit der Einführung der E-Akte eine Vorbildfunktion bei der Digitalisierung ein. Mit dem „Cyber Valley“ haben wir in Baden-Württemberg zudem ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz geschaffen, das auf seinem Gebiet schon heute zu den Top-Adressen weltweit gehört oder das „Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ als bundesweit einzigartige Erprobungsumgebung umgesetzt, um die Entwicklung des autonomen Fahrens maßgeblich voranzutreiben. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, etwa im Rahmen der branchenübergreifenden „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“, durch die Einrichtung sogenannter Digital Hubs und die Einführung einer Digitalisierungsprämie. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

DIGITALE TRANSFORMATION

Wenn ein Unternehmen Anwendungen der Künstlichen Intelligenz im industriellen oder wissenschaftlichen Bereich nutzt, sollten diese steuerlich besser abschreibbar sein. Denn die Künstliche Intelligenz ist ein maßgeblicher Innovationstreiber: Sie revolutioniert die Produktion in Unternehmen und ermöglicht erst autonomes Fahren. Nur wenn unsere Unternehmen hier Schritt halten, bleiben wir Innovationsregion Nummer Eins.

Wir müssen gezielt Weiterbildungsangebote fördern, die speziell für einzelne Berufe praxisnah auf Veränderungen durch die Digitalisierung vorbereiten. Denn im Innovationsland Baden-Württemberg werden im Zuge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Veränderung der Arbeitswelt die wenigsten jungen Menschen ihren erlernten Beruf nach dem Berufseinstieg bis zum Ruhestand ausüben. Nötig wären an aktuelle Entwicklungen angepasste Angebote unterhalb von Studiengängen, etwa berufsbegleitende modulare Zertifikatskurse, die sich im Laufe der Zeit zu einem (Master-)Abschluss kombinieren lassen. Insgesamt sollte die Qualifizierung für den Wandel der Arbeitswelt für die Beschäftigten jedoch vorzugsweise im unmittelbaren betrieblichen Kontext erfolgen; etwa in Form von Transfergesellschaften. So wird am ehesten verhindert, dass die Weiterbildung an den betrieblichen Bedarfen vorbeigeht und die berufliche Handlungsfähigkeit der Beschäftigten gar nicht erhöht wird.

SPITZENFORSCHUNG

Wir müssen Spitzenforschung in Baden-Württemberg größer denken! Wir können uns hier ein Beispiel an den USA nehmen, wo die Finanzierung der medizinischen Forschung an Universitäten großenteils auf Stiftungsgeldern beruht. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren nicht nur die Zahl der Stiftungen, sondern auch das gesamte Stiftungskapital gestiegen. Darin steckt enorm viel Potential, um den Technologie- und Wissenstransfer noch besser voranzubringen, Ausgründungen zu verbessern. Die Landespolitik muss hier eine weit aktivere Rolle als Vermittler einnehmen als bislang unter grüner Führung des Staats- und Wissenschaftsministeriums! Besonders im Blick muss hier unser Gesundheitsstandort sein: Hier liegt mir besonders der Kampf gegen die „leise Pandemie“ der Schwerhörigkeit am Herzen!

Wir brauchen eine High-Tech-Agenda, bei der wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Dazu gehört die Schaffung international sichtbarer Leuchtturmprojekte und die Neueinrichtung von Forschungs- und Brückenprofessuren mit der Wirtschaft. Um im Wettbewerb um internationale Spitzenforscher noch attraktivere Bedingungen bieten zu können, müssen Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankert werden.

TECHNOLOGIEOFFENHEIT

Als Forschungspolitiker trete ich auch weiter entschieden für Technologieoffenheit ein. Denn wir sind nur so innovativ wie wir auch technologieoffen bleiben. Wenn wir etwa den CO2-Ausstoß im Verkehr schnell senken wollen, können wir nicht warten, bis über vierzig Millionen Fahrzeuge gegen E-Autos ausgetauscht sind und wir flächendeckend eine komplett neue Ladeinfrastruktur haben. Es bleibt daher richtig, den Vorteil von synthetischen Kraftstoffen zu nutzen, mit welchen herkömmliche Autos weiter an der bereits vorhandenen Infrastruktur betankt werden können. Deshalb war es etwa richtig, dass unsere CDU-Wirtschaftsministerin im Land über den Bundesrat erfolgreich dafür eingetreten ist, dass synthetische Kraftstoffe auch in Reinform an Tankstellen verkauft werden dürfen, statt lediglich als Beimischungen.

Konkret geht es mir etwa um die Schaffung von „Klima Clustern“ in Baden-Württemberg! Dort sollen Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz und Ressourceneffizienz gebündelt und der Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden. Neue Technologien wie Biokohle, Smart Grids und Smart Metering sowie IT-gestützte Mobilitätsmodelle und technologieoffene Antriebssysteme oder emissionsarme Futtermittel sollen das Label „Made in Baden-Württemberg“ tragen.

Bildung

Auf den infolge grün-roter Bildungspolitik eingetretenen Leistungsabfall baden-württembergischer Schülerinnen und Schüler im Bundesländervergleich hat unsere Kultusministerin Susanne Eisenmann 2017 mit einem Qualitätskonzept reagiert. Schulversuche wie „Schreiben nach Gehör“ wurden beendet, der Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule mit Zusatzstunden in Deutsch und Mathematik gestärkt. Und nachdem Grün-Rot noch die notwendigen Ausbildungskapazitäten bei den Grundschullehrkräften um ein Drittel reduziert, Deputate entzogen und die Eingangsbesoldung der Lehrkräfte um acht Prozent gesenkt hatte, wurden mit Susanne Eisenmann die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig zurückgenommen und der Abbaupfad an Lehrerstellen beendet: Konkret wurden neue Studienplätze für Grundschullehrkräfte geschaffen ebenso wie 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, um die Inklusion voranzutreiben, die Realschulen bei den Poolstunden zu stärken und den Ethik-, Informatik- und Ganztagsunterricht auszubauen. Auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung wurden massiv erhöht. Dazu zählen unter anderem eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte, eine verlässliche Sprach- und Elementar-Förderung und eine Verdopplung der Kindergartenförderung, die Grün-Rot noch gedeckelt hatte. Schon jetzt hat Baden-Württemberg bundesweit den besten Personalschlüssel in Krippe und Kita.

GUTE BETREUUNG

Ich trete dafür ein, die Ganztagsbetreuung in den verschiedenen Formen weiter auszubauen und dabei auch flexible Angebote zu fördern; dabei sind insbesondere Bildungsangebote externer Kooperationspartner weiter auszubauen. Eine einseitige Bevorzugung verbindlicher Ganztagsbetreuung lehne ich ab, da sie an der Lebenswirklichkeit einer breiten Schüler- und Elternschaft vorbeigeht.

Bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Vorrang haben vor pauschaler Beitragsfreiheit, von der auch viele Gutverdiener profitieren. Wer finanziell bessergestellt ist, muss gerade in diesen schwierigen Zeiten auch seinen Beitrag leisten, zumal bei in Anspruch genommenen Leistungen.

GUTER UNTERRICHT

Damit jede Schülerin und jeder Schüler entsprechend der eigenen Begabungen gefördert werden kann, setze ich mich dafür ein, die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Die von uns wieder verbindlich gemachte Wiedervorlage der Grundschulempfehlung hat sich als noch nicht ausreichend erwiesen. Doch anders als früher sollen bei einer gänzlich verbindlichen Grundschulempfehlung nicht allein Schulnoten der vierten Klasse maßgebend sein, sondern auch Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten aus früheren Jahren, ebenso wie motivationale Faktoren.

Unser Schulsystem muss noch durchlässiger werden! Im Rahmen der Qualitätsoffensive im Bildungsbereich ist bereits vorgesehen, auch an weiterführenden Schulen noch häufiger Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten durchzuführen. Ich plädiere hier für Kriterien, ab welcher Verbesserung eines Schülers in diesen Arbeiten ein Gespräch mit einem Schüler und seinen Eltern über einen Schulwechsel verbindlich zu führen ist.

Öffnen wir unsere Schulen, indem außerschulische Lernorte und Kooperationen selbstverständlicher Teil einer auf nachhaltige Bildung ausgerichteten schulischen Unterrichtskultur werden. Für mich gehören Fragen der Teilhabefähigkeit, der Demokratiekompetenz und der gesellschaftlichen Mitverantwortung in ökologischer und sozialer und ökonomischer Hinsicht zu einem umfassenden Bildungs- und Erziehungsverständnis. Konkret kann ich mir etwa vorstellen, das Umweltbewusstsein unserer jungen Generation für die Erhaltung der biologischen Vielfalt von Kulturpflanzen stärker zu nutzen; innerhalb des schulischen Kontextes statt es außerhalb auf der Straße brachliegen zu lassen. Dazu böte insbesondere die Ganztagsbetreuung Spielräume. So gab es bereits an einzelnen Schulen ein Schulprojekt, bei dem im Schulgarten alte Gemüsesorten angebaut und geerntet wurden. Das Saatgut konnten auch andere Verbraucher beziehen, ein Teil wurde wiederum zur Absicherung in einer Samenbibliothek eingelagert. Etwa die Hälfte aller Schulen in Baden-Württemberg verfügt über einen Schulgarten oder über ein derartiges Gelände, angrenzend an die Schule.

DIGITALE SCHULE

In zwei Jahren müssen wir in Baden-Württemberg digitales Bildungsland sein. Dazu gehören die passende Infrastruktur, Ausstattung und ein technisches Supportkonzept, das die Lehrkräfte von technisch-administrativen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Aufgaben entlastet.

Ich werbe dafür, eine praxisgerechte Lehrkräfteaus- und -fortbildung als tragende Säule der digitalen Schulentwicklung zu schaffen. Denn wenn wir digitalen Unterricht ernst meinen, müssen wir unsere Lehrkräfte umfassend und verlässlich darauf vorbereiten. Hier haben wir nach Versäumnissen der Vorgängerregierung mit Susanne Eisenmann bereits den richtigen Weg eingeschlagen, müssen aber noch besser werden!

Mit Blick auf den digitalen Unterricht müssen die besten und innovativsten pädagogischen Anwendungen schneller Eingang in den Lernalltag finden. Dazu müssen die Vergabeverfahren im Bereich der Lernmittel rechtlich angepasst werden. Dabei muss es beim Grundsatz bleiben: Die Technik folgt der Pädagogik – nicht umgekehrt!

Infrastruktur

In vielen Bereichen sind wir auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Mir besonders wichtig sind die Verkehrs-, Energie- und die ökologische Infrastruktur. So haben wir als CDU im Verkehrsbereich etwa die von Grün-Rot vorgenommene Kürzung bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte korrigiert, den Sanierungsstau bei den Landesstraßen aufgelöst oder den Haushaltsansatz für die Busförderung um 50 Prozent erhöht. Beim Breitbandausbau wiederum haben wir die Fördermittel gegenüber der gesamten vorangegangenen Wahlperiode fast verzehnfacht und bei der ökologischen Infrastruktur unter aktiver Beteiligung des CDU-geführten Agrarministeriums ein millionenschweres, bundesweit einmaliges Programm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgelegt, bei dem unter anderem die Ausweitung von insektenfreundlichen Blühstreifen um tausende Hektar vorangebracht wurde.

VERKEHRSINFRASTRUKTUR

Wir müssen endlich aufhören, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen! Die meisten von uns sind ohnehin mehreres: Fußgänger ebenso wie ÖPNV-Nutzer, Fahrrad- und Autofahrer. Ich werbe für eine umfassende Mobilitätsstrategie, bei der Automobilwirtschaft, Verkehrsunternehmen, Akteure im Radverkehr, Behörden und Politik an einem Strang ziehen.

Zu einer stimmigen Mobilitätsstrategie gehört für mich eine intelligente Verkehrssteuerung. Darauf setze ich etwa auch an der Esslinger Kiesstraße. Insgesamt sind Verkehrsleitsysteme eine bewährte Idee, auf die die CDU im Land schon früh gesetzt hat. So hat die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ), die in Stuttgart seit 2006 etwa über flexible Ampelschaltungen den Verkehr managt, dafür gesorgt, die Zeiten für abfließende Veranstaltungsverkehre auf etwa die Hälfte zu reduzieren. Grundsätzlich hat sich auch in anderen Städten gezeigt: Ein echtes verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsmanagement macht den Verkehr flüssiger, leiser und sauberer. Deshalb muss es bis spätestens 2030 durchgängige und landesweite Standards für verlässliche digitale Verkehrsleitsysteme geben; als Grundlage für eine umfassende vernetzte Verkehrsinfrastruktur – vom Individualverkehr bis zum ÖPNV!

Ich stehe zu Stuttgart 21, wodurch der gesamte Filderraum verkehrstechnisch enger mit der übrigen Region zusammenrückt. Das heißt, von Esslingen halbiert sich beispielsweise die Fahrzeit zum Flughafen von 40 auf 20 Minuten. Mit Stuttgart 21 wird außerdem überhaupt erst die Verlängerung der S 2 von Bernhausen nach Neuhausen wirtschaftlich möglich. Auch hier sparen sich Pendler zum Hauptbahnhof und zum Flughafen Fahrtzeit und Umsteigen. Und: Ohne Stuttgart 21 gäbe es keine Autobahnparallele als Nordumfahrung von Neuhausen. Erst diese Autobahnparallele bringt der Gemeinde eine Entlastung von bis zu 23.000 Autos, die bislang jeden Tag am Ortseingang vorbeifahren.

Ich werbe für eine Stadtbahnverlängerung von Ostfildern-Nellingen nach Esslingen und setze mich für eine entsprechende Finanzierung durch Bund und Land ein. Die Chancen auf eine Bundes- und Landesförderung stehen schon jetzt gut. Für mich wäre dieses Infrastrukturvorhaben nicht nur ein großer Gewinn für den örtlichen ÖPNV, sondern mit einer erwarteten CO2-Reduktion um acht Tonnen pro Tag auch ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Wir sollten prüfen, ob wir nach hessischem Vorbild für Schüler ein landesweites ÖPNV-Ticket für 365 Euro im Jahr einführen können. Baden-Württemberg hat bereits als erstes Bundesland flächendeckend ein bezuschusstes Jobticket für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Denn beim bundesweiten Ziel, die Nachfrage im Schienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, muss Baden-Württemberg ganz vorne mit dabei sein!

Um die Ladeinfrastruktur für Elektroautos schnell auszubauen, braucht es eine Verpflichtung zum Bau von Ladestationen in Tiefgaragen, Parkhäusern und auf Parkplätzen. Auf zehn Stellplätze muss ein Ladeanschluss kommen. Der Wildwuchs an Bezahlsystemen muss dabei beendet werden. Dazu muss eine Bezahlmethode ohne vorherige Registrierung, etwa mit der EC-Karte, möglich werden.

Digitale Infrastruktur

Damit Baden-Württemberg bis 2025 Gigabit-Region werden kann, müssen wir die bestehende Breitbandförderung um eine nachfrageorientierte Förderung ergänzen und so nochmals optimieren. Demnach würden Hauseigentümer über einen Gutschein dazu motiviert werden, ihr Gebäude mit Glasfaser zu versorgen; weil sie sich – gegenüber einem komplett eigenfinanzierten Glasfaseranschluss – einen Teil der Kosten sparen. Gerade relativ gut versorgte Ballungsräume wie der Landkreis Esslingen könnten hier profitieren. Denn bislang sind in vielen Orten zwar Glasfasernetze gelegt, werden von den Verbrauchern jedoch nicht genutzt. Ein Grund dafür: Sowohl der Hausanschluss als auch ein auf einem Glasfaserprodukt basierender Vertrag sind vergleichsweise teuer. Das hat wiederum zufolge, dass die Betreiber beim Breitbandausbau nicht automatisch auf die moderne Glasfaser zurückgreifen. Die Netze sind für sie unwirtschaftlich. Das Ergebnis: Gerade in vergleichsweise gut versorgten Gebieten, wo der Netzausbau ohne staatliche Beihilfen erfolgt, greifen Internetanbieter entweder auf eine langsamere Breitbandtechnologie zurück oder bauen nicht flächendeckend aus, letzte kleine „weiße Flecken“ bleiben zurück. Ich setze entsprechend auf einen Erfolg des vom CDU-geführten Digitalministerium im Land gestarteten Modellversuchs.

Ein neu zu gründendes „Kompetenzzentrum Mobilfunk“ muss Hindernisse beim Mobilfunkausbau gezielt angehen und lösen helfen: Egal, ob es vor Ort an Akzeptanz für den neuen Mobilfunkstandard hapert oder an zur Verfügung stehenden Antennen-Standorten. Wenn wir international nicht abgehängt werden wollen, müssen wir nun insbesondere den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes weiter beschleunigen.

Wenn wir Funklöcher schnell und effizient schließen wollen, müssen wir dem Aufbau neuer Mobilfunkmasten Vorfahrt vor dem Aufbau von Parallelinfrastruktur einräumen. Deshalb werbe ich im Bund für lokal verpflichtendes Roaming, wo das Mobilfunknetz einzelner Anbieter Lücken oder Schwächen aufweist. Die Anbieter, die in einem solchen Fall vom geöffneten Netz eines Konkurrenten profitieren, müssen im Gegenzug woanders Funklöcher durch den Aufbau entsprechender Infrastruktur schließen helfen!

ENERGIEINFRASTRUKTUR

Zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung muss ausnahmslos ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Denn klare und nachvollziehbare Regeln sind zwingende Voraussetzung für die Akzeptanz der Windkraft, ohne die wir keine kraftvolle Infrastruktur an Windkraftanlagen erreichen werden. Außerdem halte ich es für sinnvoll, an wenigen Standorten gebündelte Windparks mit großer Anlagenleistung zu errichten, um möglichst viel naturnahe Landschaft von technischen Bauwerken freizuhalten.

Wir müssen den Infrastrukturausbau bei den Photovoltaikanlagen um den Faktor 20 vervielfachen. Damit könnten wir künftig ein Drittel des Primärenergieverbrauchs in Baden-Württemberg aus Solarenergie gewinnen! Denn Baden-Württemberg ist Sonnenland. Und Baden-Württemberg hat über 4.000 Milliarden Quadratmeter Dachfläche. Für das Ziel der 20-fachen Erhöhung der Photovoltaik-Anlagen benötigen wir rund 1.000 Millionen Quadratmeter Fläche.

ÖKOLOGISCHE INFRASTRUKTUR

Wir müssen unsere Ökologische Infrastruktur an Flächen ausbauen, die für die Biodiversität wichtig sind. Ziel muss es sein, in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop einzurichten, sodass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei soll landwirtschaftlich unergiebiger Grund in Biotope umgewandelt werden. Zur Finanzierung neuer Biotope ist für mich ein Förderprogramm im Umfang von etwa fünf Millionen Euro pro Jahr vorstellbar. Als CDU bringen wir hier große Glaubwürdigkeit mit; haben wir im Rahmen einer Naturschutzstrategie doch schon 2009 ein Programm für Biodiversität auf den Weg gebracht, wie es 2019 das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ für unser Nachbarland gefordert hatte.

Ich plädiere dafür, ein Landesförderprogramm zur freiwilligen Begrünung von Dächern und Fassaden einzurichten. Das Förderprogramm soll für Alt- wie Neubauten gelten. Die Dachbegrünung ist ein Beitrag zur Klimaanpassung, da sie in der städtischen Sommerhitze für Abkühlung sorgt.

Sicherheit

Als CDU haben wir unser Wahlversprechen von 2016 eingelöst und 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Zusammen mit 9.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei gestartet. Hinzu kommen neue Ausrüstung, neue Befugnisse und eine verbesserte Polizeistruktur. Insgesamt haben wir die Schlagkraft unserer Polizei so erhöht, dass wir die Zahl der Wohungseinbruchdiebstähle gegenüber 2014 halbieren und die Aufklärungsquote steigern konnten. Seit die CDU wieder mitregiert, ist Baden-Württemberg so sicher wie seit über drei Jahrzehnten nicht mehr und so sicher wie kaum ein anderes Bundesland. Zur Sicherheit gehört auch die soziale Sicherheit. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei die soziale Frage unserer Zeit. Als CDU haben wir dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fördert und dadurch auch die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt voranbringt. Vor allem aber haben wir erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau gestartet, mit einem über 20 Prozent größeren Volumen als zuletzt unter Grün-Rot! 2015 ist von Grünen und SPD sogar nicht einmal halb so viel Geld in Wohnraum investiert worden.

INNERE SICHERHEIT

Wir müssen unserer Polizei und unseren Rettungskräften entschieden den Rücken stärken. Für mich heißt das: Kein Rotstift, kein Abrüsten und kein Generalverdacht, sondern konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses bei unserer Polizei. Die grundlegende Finanzierung unserer Rettungsdienste, der Feuerwehr, des DLRG und der Bergwacht muss gesichert bleiben.

Wir müssen den Freiwilligen Polizeidienst weiterentwickeln und stärker zur Kontrolle von Corona-Regeln einsetzen! Denn Städten und Gemeinden fehlt für flächendeckende Kontrollen der Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht das Personal. Deshalb sollten unsere Polizeifreiwilligen unsere Polizei von solch niedrigschwelligen Aufgaben entlasten und die konsequente Umsetzung der Corona-Regeln sicherstellen. Auch unabhängig davon brauchen wir entsprechend ausgebildete Polizeifreiwillige, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch mal einschreiten können. Dafür müssen sie bewaffnet und in Uniform erkennbar werden!

Schnellstmögliche Einführung der intelligenten Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten! Diese algorithmenbasierte Form der Videoüberwachung befindet sich aktuell noch in der Testphase. Sie kann bestimmte Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten wie etwa Schlagen, Rennen, Treten, Hinfallen, erkennen und automatisch im Lagezentrum der Polizei melden. Die Polizei kann auf diese Weise schnell und zielgerichtet eingreifen und wird dabei in ihrer Arbeit entlastet.

Wir brauchen eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie, wenn wir auch digital sicher unterwegs sein wollen. Dazu müssen wir den bereits von uns begonnenen Aufbau der Cybersicherheitsagentur als zentraler Koordinierungs- und Steuerungsstelle konsequent zu Ende bringen. Unsere Polizei im Land verfügt flächendeckend über spezialisierte Organisationseinheiten zur Bekämpfung von Cybercrime und mit der Cyberwehr, die kleinen und mittleren Unternehmen bei einem Cyberangriff praktische Hilfe bietet, sind wir bundesweit Vorreiter. Die Cybersicherheitsagentur soll als neue Sicherheitsbehörde die vorhandenen Akteure vernetzen. Die Cybersicherheitsagentur soll dabei Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen wurden. Außerdem soll sie Aufgaben übernehmen, die andernfalls dezentral erledigt werden müssten. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht.

Humanität und Härte müssen unsere Flüchtlingspolitik gleichermaßen auszeichnen. Wir müssen Menschen helfen, die Anspruch auf Hilfe haben, dabei Integration fördern und fordern, Rassismus entschieden entgegentreten. Wir müssen aber auch diejenigen konsequent in die Herkunftsländer zurückführen, die keinen solchen Rechtsanspruch geltend machen können. Insgesamt konnten wir durch den Abbau von Abschiebehindernissen die Zahl der Rückführungen bereits um 60 Prozent steigern.

SOZIALE SICHERHEIT

Es muss unser ehrgeiziges Ziel sein, 10.000 Sozialmietwohnungen mehr pro Jahr zu schaffen. Denn allein um nicht weiter Wohnraum einzubüßen, müssten pro Jahr 1.500 Wohnungen gebaut werden. Es wäre daher zu prüfen, ob das Land über eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wieder selbst Wohnungen baut und einen Wohnungsbestand in Landeseigentum hält. Grün-Rot hatte noch zehntausende landeseigene Wohnungen privatisiert, die heute im Besitz von Vonovia sind. Auch Kooperationen zwischen LEG und kommunalen Wohnungsunternehmen sind denkbar, ebenso könnte die LEG die Kommunen beim Flächenerwerb, bei der Planung von Projekten und bei interkommunalen Vorhaben unterstützen.

Wir sollten prüfen, inwieweit sich das Land aktiv an der Finanzierung der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen beteiligen kann. Denn wer pflegebedürftig ist und im Heim lebt, muss einen großen Anteil der Kosten selbst bezahlen. Deshalb ist es überlegenswert, die pflegebedürftigen Heimbewohner zumindest bei den Investitionskosten der Pflegeheime zu entlasten.

Wir müssen die Handlungsfähigkeit der staatlichen Gewerbeaufsicht stärken, indem wir die Beratung und Prüfung in den Betrieben vor Ort mit 100 neuen Stellen personell besser ausstatten. Die Grünen haben die Initiative der CDU zur personellen Stärkung der Gewerbeaufsicht bisher blockiert. Eine handlungsfähige staatliche Gewerbeaufsicht ist jedoch gerade in der Corona-Krise Garant für die Durchsetzung des Arbeitsschutzes; insbesondere bei Lieferdiensten, in der Fleischwirtschaft oder auf Baustellen. Beschäftigte dort sind gerade in der Corona-Krise besonderen und zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Wir müssen mehr für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen tun. Denn auch in Baden-Württemberg werden immer mehr Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Doch unsere Frauenhäuser im Land sind überlastet. Das grüngeführte Sozialministerium beziffert die Zahl der fehlenden Plätze auf einige Hundert, Expertinnen sprechen von 1.400 bis über 2.000. Das sind alarmierende Zahlen! Ein starker Staat muss alles für den Schutz derer tun, die in höchster Not Hilfe suchen.