Corona-Verordnung: "Wir folgen weiter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit!"

"Das seit Anfang Juni in Baden-Württemberg geltende, kreisbezogene, von Inzidenzen abhängige Öffnungsstufenkonzept wird entsprechend um weitere Öffnungsperspektiven ergänzt; nämlich für den Fall einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 10."

Weitreichende Lockerung von Kontaktbeschränkungen

Konkret geht es bei dieser neuen Inzidenzstufe 1 etwa um bis zu 25 Personen, die sich nunmehr ohne Begrenzung der Haushalte treffen dürfen, bei privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagen dürfen es 300 Personen sein, Konzerte oder Theateraufführungen können sogar – zumindest im Freien – mit bis zu 1.500 Teilnehmern stattfinden, außerschulische Bildungs- und Sportangebote sowie Handel und Gastronomie werden mit gar keiner Personenbegrenzung mehr belegt.

"Jetzt herrscht mehr Nachvollziehbarkeit!"

Die Landesregierung folge damit dem "Gebot der Verhältnismäßigkeit": "Wenn sich die Infektionslage entspannt, dann müssen auch die Corona-Beschränkungen gelockert, muss der Staat den Menschen eingeschränkte Freiheitsrechte auch wieder zurückgeben. Diesem Prinzip ist die Landesregierung seit Beginn der Pandemie gefolgt und sie schreibt es mit der nun vorliegenden neuen Corona-Verordnung fort." Dass die Corona-Verordnung außerdem neu strukturiert worden sei, "entlang der verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche", sorge für die von der CDU angeregte bessere "Nachvollziehbarkeit" der Regeln.

Für strikte Einreiseregelungen im Sommer!

Andreas Deuschle mahnte jedoch weiterhin zu gesellschaftlicher Solidarität und entsprechender Zurückhaltung: "Auch wenn wir jetzt im Sommer erst einmal aufatmen können: Die Krise ist noch nicht vorbei!" Dazu mahne die Entwicklung in Ländern wie Großbritannien oder Israel. Seitens des Staates gelte es vor diesem Hintergrund, das Impftempo weiter hochzuhalten oder die Einreiseregelungen für Reiserückkehrer über den gesamten Sommer beizubehalten. "Zudem würden wir es sehr begrüßen, wenn schnell und bundeseinheitlich für alle Urlaubsrückkehrer unabhängig vom Urlaubsland und unabhängig vom genutzten Reisemittel bei der Einreise eine Verpflichtung zur Vorlage eines aktuellen Test-, Genesenen- oder Impfnachweises geschaffen würde", so Deuschle.

"Wir sind auch weiterhin im ,Team Vorsicht!'"

"Mit der neuen Corona-Verordnung ziehen wir schon jetzt ganz klare Grenzen, für den Fall, dass die Infektionszahlen im Land wieder steigen." Für die CDU-Landtagsfraktion betonte Deuschle: "Wir sind auch weiterhin im ,Team Vorsicht'! Weil es uns – und das hat der Herr Ministerpräsident richtig klargestellt – am Ende um mehr und nicht weniger Freiheit geht."