Auf Initiative der Frauen Union des CDU-Stadtverbandes Esslingen haben sich die Esslinger Abgeordneten Andreas Deuschle und Markus Grübel sowie Entscheidungsträger aus Kommune und Landkreis mit dem Verein „Frauen helfen Frauen Esslingen e.V.“ ausgetauscht, um sich ein Bild über die derzeitige Situation im Esslinger Frauenhaus zu machen.

Die aktuelle Corona-Krise stellt viele Familien und Partnerschaften vor große Herausforderungen, häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt signifikant zu. Deshalb initiierte die neue Vorsitzende des Frauen Union des CDU-Stadtverbandes Esslingen, Claudia Lieb, eine Telefonkonferenz um die politischen und kommunalen Entscheidungsträger mit Heike Liekam vom Esslinger Frauenhaus und Gudrun Eichelmann von der Beratungs- und Interventionsstelle des Vereins ins Gespräch zu bringen.

Häusliche Gewalt wird mit Lockerungen sichtbarer

Beide bestätigten, dass die Anzahl an Anfragen aus allen sozialen Schichten seit der Lockerungen des Kontaktverbot zugenommen habe, da viele Frauen erst jetzt die Möglichkeit hätten, unbeobachtet vom gewalttätigen Partner, Hilfe zu suchen. „Derzeit können wir leider nur telefonisch beraten. Oft kommen Sprachbarrieren hinzu, die unsere Arbeit zusätzlich erschweren“, berichtet Gudrun Eichelmann.

Das Esslinger Frauenhaus ist derzeit zu 70 Prozent belegt. Nur dadurch können die Abstandsregelungen und Hygienevorschriften eingehalten werden. Dies führe zu Problemen bezüglich der Kostendeckung, so Heike Liekam.

Es müssen weiterhin Frauen abgewiesen werden

Frauenhausplätze werden über Tagespauschalen abgerechnet und Geld fließt nur für die Plätze, die tatsächlich belegt sind. Um den Betrieb professionell aufrechtzuerhalten und die Fixkosten zu decken ist der Verein auf Spenden und Zuwendungen angewiesen. „Der Bedarf ist groß und es müssen weiterhin Frauen abgewiesen werden“, so Liekam. Weitere Probleme ergeben sich bezüglich der alternativen Unterbringungsmöglichkeiten und der Anschlussunterbringung auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes. „Wir brauchen eine Planbarkeit und verlässliche Finanzierung unabhängig der Belegung“, wünscht sich Gudrun Eichelmann.

Auch Frauen aus anderen Landkreisen finden in Esslingen Schutz

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Belegungszahlen der Frauenhäuser im Landkreis hoch sind, so Regina Lutz, Amtsleiterin des Kreissozialamtes. Hoch ist auch der Anteil der Frauen und Kinder aus anderen Landkreisen, die in den Frauenhäusern im Landkreis Esslingen Sicherheit finden. Die Finanzierung der Betreuung nach Tagessätze ermöglicht es, dass die Aufwendungen für diese schutzsuchenden Frauen und Kinder vom jeweiligen Heimatlandkreis refinanziert wird. So können die betroffenen Frauen unterstützt werden und die refinanzierten Mittel stehen für weitere Bedarfe im Landkreis Esslingen zur Verfügung.

Der Landkreis und die Stadt Esslingen sind relativ gut aufgestellt

Margot Kemmler, stellvertretende Sprecherin des Sozialausschusses der CDU-Kreistagsfraktion, betonte in diesem Zusammenhang, dass sich das Verständnis und die Dringlichkeit bezüglich der Hilfsmöglichkeiten für Frauen die Opfer von Gewalt wurden, in den letzten Jahren merklich positiv verändert habe. „Es ist ein starkes Signal, dass der Kreistag fraktionsübergreifend beschlossen hat, die freiwillige Bezuschussung für Hilfsangebote zu verdoppeln“, so Kemmler.

„Der Landkreis und die Stadt Esslingen sind vergleichsweise gut aufgestellt. Die Betroffenen bekommen hier vielfältige Hilfsangebote“, betont die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Esslingen, Barbara Straub.

Nachhaltige verlässliche Strukturen schaffen

Eine andauernde Herausforderung sei weiterhin, so Regina Lutz, dass ein bundesweit einheitlich verbindlicher Rechtsrahmen für die Frauenhausfinanzierung fehle und es noch viele „weiße Flecken“ ohne Frauenhäuser und Beratungsstellen auf der Landkarte gebe. Lutz sieht allerdings ein grundsätzliches Thema darin, dass die Finanzierung für Förderprojekte die von Bund und Land initiiert werden, zwar für die ersten Jahre stehe, die Erwartung an die Anschlussfinanzierung gegenüber den Landkreisen und Kommunen jedoch groß ist. Hier wünsche sie sich einen Schulterschluss zwischen Leistungserbringern und Landkreisverwaltung. Bedarfsfragen sollen vor einer Projektplanung und -entwicklung mit der Sozialplanung in der Landkreisverwaltung diskutiert werden. Das gut ausgebaute kreisweite Hilfe- und Unterstützungssystem ist nicht statisch, sondern muss immer wieder in den Blick genommen werden. Um nachhaltige verlässliche Strukturen zu schaffen ist diese Zusammenarbeit sehr wichtig.

Künftige Finanzierung im Blick

Bezüglich zukünftiger finanzieller Fördermöglichkeiten durch Land und Bund machten die beiden Abgeordneten keine verbindlichen Zusagen. „Die Beratungen im Landtag laufen noch“, so Andreas Deuschle. „In der CDU-Landtagsfraktion wissen wir aber, wie wichtig, ja sogar lebensrettend die Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sind. Daher haben wir natürlich auch deren Finanzierung im Blick.“ Wie am gleichen Tag bekannt wurde, will die Landesregierung Frauen- und Kinderschutzhäuser nun bei der Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen.

Markus Grübel betonte, dass der Bund mit dem Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von 2020 bis einschließlich 2023 120 Mio Euro zur Verfügung stellt und damit zur Weiterentwicklung der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen beiträgt. So biete beispiels-weise das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der Nummer 08000 116 016 vertraulich, kostenfrei und rund um die Uhr Hilfe und Unterstützung.
Schließlich dankte Claudia Lieb, Vorsitzende der Frauen Union, dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ für das vielfältige Engagement und den Einblick in die vielfältige Arbeit. (CLi)

« Gastgewerbe: Grüne bremsen CDU-Konzept für schnelle Hilfen aus 300.000 digitale Endgeräte für Schüler im Südwesten »