Baden-Württemberg hat höchste Abschiebequote!

Als migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion wandte sich Deuschle sowohl gegen populistische Töne der AfD, die die Plenardebatte beantragt hatte, als auch gegen eine linke Politik grenzenloser Aufnahmebereitschaft: „Wer in unser Land kommt und Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so gut wie möglich integrieren. Wer sich gut integriert hat, einen Beruf ausübt und nicht straffällig geworden ist, soll ein Bleiberecht bekommen. Wer aber ausreisepflichtig ist, weil er weder schutzbedürftig noch arbeits- und integrationsfähig ist, muss wieder in seine Heimat zurückkehren.“

"Differenzieren statt Diffamieren!

Die AfD wolle aber nicht auf diese Weise „differenzieren“, sondern „diffamieren“. Sie beschwöre „Übelstände“ und „Staatsversagen“ und fordere mehr Personal für die Abschiebehörden. Doch: „Die Abschiebungen scheitern nicht am Personal“, so Deuschle. Statt nach mehr Personal zu rufen, müsse vielmehr der Verwaltungsaufwand reduziert und die Regeldurchsetzung praktikabler werden. Abgesehen von den stark eingeschränkten Rückführungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Krise seien es außerdem vor allem die Herkunftsländer, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknähmen und so Abschiebungen verhinderten: „Für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist aber ausschließlich der Bund zuständig.“

Baden-Württemberg mit höchster Abschiebequote!

Wo das Land zuständig sei, leiste es seinen Beitrag, betonte Deuschle mit Blick auf die Federführung der CDU bei diesem Themenbereich. Im Frühjahr werde Baden-Württemberg die Zahl der Plätze in der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim im Vergleich zum Jahr 2016 verdoppelt haben. Deuschle: „Unterm Strich gehört Baden-Württemberg zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten!“ Zuletzt habe der Südwesten im Bundesländervergleich auf Platz Eins gelegen.