Die Solidarität in Deutschland mit den Menschen in der Ukraine ist überwältigend. Doch was folgt daraus politisch?

Als migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betont Andreas Deuschle die humanitäre Verantwortung, "Menschen bei uns in Baden-Württemberg aufzunehmen, die vor den Kriegsschrecken in der Ukraine fliehen." "Es ist deshalb richtig, dass wir jetzt Vorsorge treffen", so Deuschle. "Aktuell haben wir in unseren Erstaufnahmerichtungen Platz für mindestens 1.250 zusätzliche Menschen. Diese Kapazität wollen wir kurzfristig erweitern."

"Auch Baden-Württemberg muss Beitrag zur Solidarität leisten!"

Außerdem könnten Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich bereits visafrei in Deutschland aufhalten, ihren Kurzaufenthalt verlängern. Auch das sei ermöglicht worden. Insgesamt arbeite das Ministerium der Justiz und für Migration im Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ mit Hochdruck daran, einen möglichen Flüchtlingszustrom aus der Ukraine zu bewältigen. Deuschle: "Auch als Land Baden-Württemberg müssen wir unseren Beitrag zur Solidarität leisten!"

"Putins Angriff ist ein Angriff auf ganz Europa!"

Andreas Deuschle wertet den russischen Einmarsch in der Ukraine als "Angriff auf ganz Europa, auf alle Demokratien." Der Westen, vor allem Europa, müsse wieder lernen, seine Freiheit zu verteidigen: "Alte Gewissheiten gibt es nicht mehr, der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit!"

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