Durchhaltepaket für Gastronomen und Hotelliers gefordert

Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, erklärt: „Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisenmanns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden.

Reduzierte Mehrwertsteuer und stufenweise Öffnung im Mai

Das von der CDU unter Führung von Susanne Eisenmann initiierte Durchhaltepaket enthält außerdem die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf 7 Prozent abzusenken. Dar-über hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten - vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.

Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität

„Für uns hat der Gesundheitsschutz absolute Priorität“, betont denn auch Andreas Deuschle. „Nicht alle Bereiche in der Wirtschaft können daher gleichbehandelt werden, so schmerzlich dies auch ist.“ Gerade wenn man überlastete Krankenhäuser und so viele Tote wie in anderen Staaten vermeiden sowie den dort notwendig gewordenen strikten Ausgangssperren vorbeugen wolle, müsse jeder Schritt gut überlegt sein. „Dass wir überhaupt bereits damit anfangen, Einschränkungen zu lockern, ist schon ein Erfolg“, so Deuschle.

Abstandsregelungen in Gasträumen und angepasste Öffnungszeiten

Für den CDU-Politiker ist jedoch auch klar: „Wir können nicht über Lockerungen für viele Bereiche reden und unserer Gastronomie- und Tourismusbranche so gut wie keine Perspektiven bieten.“ In seiner Landtagsfraktion würden etwa Abstandsregelungen in den Gasträumen sowie zeitlich versetzte Öffnungszeiten diskutiert. Auch bei Unterkünften hielte man Belegungen für steuerbar. Deuschle: „In Gastro-Betrieben und Hotels könnten Vorgaben, wonach etwa nur Familien oder maximal zwei Personen zusammen sein können, klar und unkompliziert eingehalten werden.“ Ob diese Möglichkeit jedoch auch tatsächlich zum Tragen kommen könne, hänge am weiteren Infektionsgeschehen.